Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 343/2016 Kiel, Donnerstag, 22. September 2016
Bildung/Kita-Prämie



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Koalition hat nicht den Mut, das Thema Kita- Finanzierung wirklich anzupacken In ihrer Rede zu TOP 7 und 33 (Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kin- dern) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Anita Klahn:
„Was ist der Kern der Kita-Politik? Wollen wir Kitas zu echten Bildungsein- richtungen weiterentwickeln oder sind Kitas und Krippen reine Aufbewah- rungsanstalten?
Für meine Fraktion ist die Antwort klar. Studien zeigen die Bedeutung der frühkindlichen Bildung auf die weitere Entwicklung jeden Kindes. Wir wollen also schon früh die Grundsteine legen, auf denen der weitere Bildungsweg aufbaut.
Für die FDP ist Kita-Politik Bildungspolitik und keine Sozialpolitik. Deswegen sehen wir die Zuordnung der Kita-Politik zum Sozialministerium kritisch, weil dadurch schon eine völlige verkehrte politische Schwerpunktsetzung deut- lich wird.
Von politischer Schwerpunktsetzung im Kita-Bereich kann man bei dieser Koalition wirklich nicht sprechen. Es stimmt, es wurden mehr Mittel bereit- gestellt, aber der Krippenausbau war auch parteiübergreifend politisch ge- wollt.
Die Zuschüsse von Land und Bund an die Gemeinden haben aber mit der Kostenentwicklung nicht Schritt gehalten.
Die Folge sind immer höher steigende Elterngebühren. Die Koalition hat sich immer auf dem untersten Niveau bewegt und gerade ausreichend Mittel be- reitgestellt, so dass das System nicht völlig zusammenbricht. Mehr hat Rot- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Grün-Blau nicht geleistet. Eine echte Schwerpunktsetzung sieht anders aus. Die Kommunen als Träger der Kitas pfeifen aus dem letzten Loch.
Garniert wird dieser Ansatz zudem noch mit einer Mini-Fördertopfpolitik, die keine Flächenwirkung hat und höchstens punktuell wirkt. ‚Fachberatung’, ‚Familienzentren’ und hochtrabend ‚Qualitätsentwicklung’ sind die Stichwor- te (insgesamt 8,7 Millionen Euro).
Aber anstatt wirklich etwas für die Betreuung in der Breite zu tun, werden damit nur Koordinierungsstellen geschaffen. Aber das ist ja die klassische rot-grüne Denke – anstatt die wirkliche Arbeit zu unterstützen, werden noch ein paar Stellen geschaffen, die diese Arbeit ‚koordinieren’ können. Dane- ben wurden noch ein paar Mittel aufgewendet (11,5 Millionen Euro), um die Fachkräftequote an einigen wenigen Kitas zu verbessern.
Auch viel zu wenig, um in der Fläche zu wirken. Profitieren werden wahr- scheinlich zudem nur die größeren Städte, der ländliche Raum dagegen schaut in die Röhre. 20 Millionen Euro werden einfach per Gießkanne ziellos verausgabt.
Wenn wir also Krippen und Kitas als Teil des Bildungsweges sehen, müssen wir uns die Frage stellen, warum dieser Abschnitt für Kinder in den ersten Lebensjahren kostenpflichtig ist, während auf dem restlichen Weg die Kos- ten übernommen werden.
Das erscheint nicht sinnvoll zu sein, darüber besteht auch parteiübergrei- fend Einigkeit. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der öffentlichen Haushalte gehört es aber zur politischen Ehrlichkeit dazu, dass ein kosten- freies Angebot nicht sofort, sondern erst mittelfristig zu erreichen sein wird. Voraussetzung ist natürlich, dass das Land endlich wieder eine vernünftige Konsolidierungspolitik betreibt, um sich entsprechende finanzielle Freiräu- me zu erarbeiten.
Wir müssen uns daher über die Schritte unterhalten, wie wir dieses Ziel er- reichen können. Und wir müssen uns darüber unterhalten, wie in einem ers- ten Schritt eine Entlastung der Eltern, aber auch der Kommunen erreicht werden kann.
Rot-Grün-Blau wählt dafür den denkbar schlechtesten, aber dafür einfachs- ten Weg. Die von der Koalition propagierte Krippenprämie von 100 Euro ist kein Teil der Lösung. Weder die Kita-Eltern, noch die Wohlfahrtsverbände als große Leistungserbringer, noch die Kommunalen Spitzenverbände als Ver- treter der Träger, noch die GEW als Teilvertreter der Beschäftigten, noch der Landesrechnungshof, niemand in der durchgeführten Anhörung befürwortet den von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf uneingeschränkt.
Vielmehr schafft der Gesetzentwurf vielfältige neue Probleme. Mehrere Stel- lungnahmen weisen deutlich daraufhin, dass die gedachte finanzielle Entlas- tung in keinem Verhältnis zum entstehenden Verwaltungsaufwand steht.
Die im Gesetz ausgeführten Verwaltungskosten sind zudem auch noch viel zu niedrig angesetzt. Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass der
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Verwaltungsaufwand für die Prüfung, ob die Voraussetzung für die Erstat- tung der Prämie dauerhaft vorliegen, überhaupt nicht berücksichtigt wurde.
Wie diese Prüfung geschehen soll, ist sowieso weithin offen. Die Kreise wei- sen explizit daraufhin, dass sie keine Kapazitäten haben, um einen Abgleich zu gewährleisten. Man kann also gar nicht prüfen, ob die Krippengeldemp- fänger gleichzeitig von der Sozialstaffel profitieren.
Auch gibt es keine Prüfung, ob durch eine Änderung der persönlichen Ver- hältnisse, z.B. Umzug oder Arbeitslosigkeit, andere oder keine Anspruchsvo- raussetzungen mehr vorliegen.
Wahrscheinlich könnte ich meine eigenen Kinder, die schon deutlich aus dem Alter raus sind, anmelden und die Prämie kassieren und niemand wür- de das merken. Möglichem Missbrauch öffnet der Gesetzentwurf Tür und Tor.
Dass die Krippenprämie einkommensunabhängig und auch völlig unabhän- gig vom Betreuungsumfang gewährt wird, ist die nächste Kuriosität bei die- sem Gesetz.
Hauptproblem ist aber, dass das eigentliche Ziel, die Entlastung der Eltern, überhaupt nicht durch das Gesetz erreicht wird.
Allein mit der Ankündigung der Krippenprämie haben sie neue Beitragser- höhungen in den Kommunen ausgelöst. Bei den meisten Eltern wird die Prämie durch die Beitragserhöhungen aufgefressen. Den Eltern verbleibt faktisch nichts.
Sie sind aber trotzdem gezwungen, in einem höchst bürokratischen Verfah- ren die Gelder zu beantragen. Die Koalition hat es geschafft, ein Gesetz vor- zulegen, von dem nicht die Eltern, sondern allein die Bürokratie profitiert. Man hätte dieses Geld auch gleich an die Kommunen geben können, dann hätte man zumindest die Bürokratie gespart.
Auch der Habitus, mit dem sie diese vermeintliche Wohltat verkünden, ist schwer zu ertragen. Der Gemeindetag hat Recht. Welchen Eindruck macht dieses Vorgehen eigentlich auf die ehrenamtlichen Gemeindevertreter, die schwer dafür kämpfen, ihre Gemeindehaushalte zusammenzuhalten?
Diese Landesregierung, die in ihrer gesamten Regierungszeit keine einzige Sparanstrengung unternommen hat und die Kommunen drangsaliert, verteilt jetzt großzügig Geschenke und sagt den Gemeindevertretern damit, ‚Ihr könnt das alles nicht und wir kümmern uns jetzt endlich um die Eltern, die ihr vernachlässigt’.
Auch die CDU bietet keine Lösung. Mit ihrer Forderung, einfach das Geld an die Kommunen zu geben, ignorieren Sie die Kostendynamik die Rot-Grün- Blau für die Eltern bereits ausgelöst hat. Auch bietet die CDU keine Lösung für die Eltern.
Sowohl die Koalition, als auch die CDU machen es sich ziemlich einfach, ohne die Auswirkungen der eigenen Politik zu bedenken. Einmal mehr gilt Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de das Steinbrück’sche Diktum: Kita-Politik wird in unserem Land auf ‚Pepita- Niveau’ durchgeführt.
Nein, wir brauchen eine andere Lösung. Wir müssen das gesamte System aufbrechen, auch um auch die verfehlte Reform wieder zu beseitigen, die heute beschlossen werden soll.
In der nächsten Legislaturperiode muss es einen Kita-Gipfel mit den Kom- munen geben. Zwei Themen müssen dort geklärt werden:
1. Wie gelingt es uns nach dem quantitativen Ausbau der Betreuungs- plätze, eine qualitative Verbesserung der Betreuung sicherzustellen?
und
2. Wie stellen wir das Finanzierungssystem neu auf, so dass keiner der Partner – gemeint sind insbesondere Eltern und Gemeinden – über die Gebühr belastet wird?
Insbesondere der Kostenaspekt für die Eltern muss berücksichtigt werden. Denn wir können uns lange über Qualität und frühkindliche Bildung unter- halten, wenn die Kostenseite so erdrückend wird, dass sich die Eltern – und damit meine ich insbesondere die hart arbeitende Mittelschicht, die viel- leicht alleinerziehende Krankenschwester oder der Facharbeiter in einem kleinen oder mittelständischen Unternehmen, der vielleicht noch die Abendschule besucht, um sich fortzubilden – die Betreuung nicht mehr leis- ten können, dann können wir uns die Qualitätsdebatte auch sparen.
Andere Ansätze sind denkbar. Wir müssen darüber sprechen, ob es viel- leicht gelingen kann, die Elternbeiträge in einem ersten Schritt zu deckeln und landesweit eine Höchstgrenze einzuziehen. In diesem Zusammenhang könnten dann auch die Sozialstaffelregelungen vereinheitlicht werden. Oder man prüft, ob das Hamburger Gutscheinmodell ein Weg wäre.
Auch müssten weitere Reformschritte erfolgen, wenn wir das Finanzie- rungssystem neu ordnen. Die Eltern müssen gestärkt werden. Die Umstel- lung von der Objekt- auf eine Subjektförderung muss Thema werden. Das schafft auch mehr Wettbewerb, was wiederum zu mehr Qualität führen wird. Schließlich sind klare Qualitätsanforderungen, was z.B. Öffnungszeiten, As- pekte der frühkindlichen Bildung sowie Vorgaben bei Personal und Ausstat- tung betrifft, im Gesetz zu definieren und die öffentliche Förderung an diese Standards zu binden.
Die Koalition hatte nicht den Mut, die Kraft und den politischen Willen das Thema Kita-Finanzierung wirklich anzupacken. Andere Wege wären möglich gewesen. Sie haben sich aber für den einfachsten Weg entschieden und wollten vor der Wahl noch einmal schnell das Füllhorn ausgießen. Dieser Gesetzentwurf hilft niemandem. Meine Fraktion lehnt ihn daher ab.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de