Presseinformation Kiel, den 22.09.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 7+33 Gesetzentwurf zur Stärkung von Familien mit Kindern, Kitakollaps verhindern – strukturelle Unterfinanzierung beenden und solides Finanzierungssystem jetzt auf den Weg bringen! Drs. 18/4247 und 18/4512

„Bildung muss grundsätzlich kostenlos sein - das Krippengeld ist ein wichtiger Schritt“

Eins habe ich für den SSW schon in der ersten Debatte zu diesem Gesetz betont: Unser Ziel ist
und bleibt die beitragsfreie frühkindliche Bildung. Das Krippengeld ist hier ein erster Schritt zur
Entlastung der Familien. Aber eben nur ein erster Schritt. Wir alle wissen, dass unsere
Ressourcen nicht unbegrenzt sind. Und doch ist für den SSW und für diese Koalition völlig klar,
dass es hierbei nicht bleiben wird. Wir wollen und wir werden noch mehr tun, wenn es um die
Unterstützung von Familien mit Kindern geht. Und wir werden weiter dafür arbeiten, dass der
Zugang zu Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Nach unserer
Überzeugung muss Bildung grundsätzlich kostenlos sein. Das ist unser Ziel. Und ich gebe gerne
zu, dass hier noch viel Arbeit vor uns liegt. 2



Natürlich kann man auf dem Weg zu einem kostenfreien Bildungswesen andere Schritte
vorziehen. Schon allein deshalb kann man unseren Ansatz kritisieren. Das wurde nicht zuletzt
auch in der Anhörung deutlich. Aber eins sollten auch die Damen und Herren
Oppositionspolitiker zugeben können: Das grundsätzliche Ziel dieser Koalition, dass Bildung -
und hierzu gehört auch die frühkindliche Bildung - beitragsfrei sein sollte, wurde von den
allermeisten Experten geteilt. Mich persönlich wundert das nicht. Denn so schafft man echte
Chancengleichheit und gibt den Menschen die Möglichkeit, durch Bildung aufzusteigen.



Doch gerade in diesen Zeiten ist man natürlich nicht verlegen, wenn es um die eine oder
andere knackige Forderung geht. Den einen fällt nun auf, wie teuer ein Betreuungsplatz sein
kann und rufen deshalb, das Krippengeld sei viel zu wenig. Die anderen wollen urplötzlich
mehr Qualität in der gesamten frühkindlichen Bildung. Und wieder andere entdecken bei
dieser Gelegenheit ihr Herz für die Kommunen. Doch bei aller Kritik - ob berechtigt oder
überzogen - ist eins nicht von der Hand zu weisen: Eltern von Krippenkindern haben durch
unsere Entscheidung jeden Monat bis zu 100 Euro mehr im Geldbeutel. Das ist für viele eine
konkrete Entlastung und lässt sich nicht wegdiskutieren.



Eins ist völlig richtig: Von dieser Maßnahme profitieren auch Familien mit kleinen Kindern,
denen es finanziell gut oder sogar sehr gut geht. Doch wer hier direkt die plakativen Beispiele
von Reichen hervorkramt, sagt höchstens die halbe Wahrheit. Tatsache ist, dass gerade
diejenigen, die einer völlig normalen Arbeit nachgehen und ein überschaubares Einkommen
haben, ganz besonders von dieser Maßnahme profitieren. Es gibt einfach deutlich mehr
Postboten, Krankenschwestern und ganz normale Facharbeiter im Land, als Superreiche. Und
für sie machen 100 Euro pro Kind und Monat nun mal einen echten Unterschied. Gerade diese
Menschen haben wir mit unserem Krippengeld im Blick. 3



Einen anderen Kritikpunkt, der auch im vorliegenden Antrag der CDU durchscheint, halte ich
dagegen für völlig unangemessen. Der Vorwurf, wir würden die Kommunen im Regen stehen
lassen ist schlicht und einfach unwahr. Weder beim Thema Kita noch beim Thema Finanzen
insgesamt, kann hiervon die Rede sein. Ganz im Gegenteil: In der rot-grün-blauen
Regierungszeit haben wir nicht nur den Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich
zurückgenommen und im Rahmen von verschiedenen Programmen zusätzliche Millionen
investiert. Wir haben auch bei der frühkindlichen Bildungsinfrastruktur viel Geld in die Hand
genommen. Noch dazu haben die Kommunen in den vergangenen Jahren gleichermaßen von
Steuermehreinnahmen profitiert. Wer sich die Zahlen genauer anguckt, wird deshalb
feststellen, dass sie noch nie so gut dastanden, wie heute.



Wenn aus Sicht der CDU nun trotzdem der Kita-Kollaps droht. Und wenn wir offenbar den
fiesen Plan verfolgen, die Kommunen auf diesem Weg auszubluten, um den Zusammenschluss
zu größeren Einheiten zu erzwingen. Dann kann ich vor dem Hintergrund unserer Finanzhilfen
und der Gesamtsituation der kommunalen Familie nur sagen, dass diese Vorwürfe wirklich
mehr als abenteuerlich sind.



Eins muss in diesem Zusammenhang offensichtlich sehr deutlich gesagt werden: Allein bei den
Kita-Betriebskosten lag die Gesamtförderung 2012 noch bei rund 107 Millionen Euro. Heute
sind es über 200 Millionen. Die Investitionsmittel sind im gleichen Zeitraum von 134 auf 236
Millionen gestiegen. Wir leisten hier also einen ganz erheblichen Beitrag. Und gerade weil wir
wissen, dass es bei der Frage der Betriebskosten kneift, werden wir sehen, ob wir hier noch
kurzfristig nachbessern können. Wer hier also über zu wenig Einsatz von Seiten des Landes
klagt, sollte auch diese Fakten fairerweise berücksichtigen. 4
Aus Sicht des SSW ist das Horrorszenario Kita-Kollaps wirklich deutlich überzogen. Und
trotzdem sehen wir ganz klar die Probleme vor Ort. Uns ist bewusst, dass Eltern trotz
Krippengeld mitunter hunderte von Euro für ihren Betreuungsplatz zahlen. Wir sehen, dass die
Betreuungszeiten noch längst nicht immer und überall dem Lebensalltag der Menschen
entsprechen. Und auch darüber, dass wir weiter intensiv an der Verbesserung der Qualität
arbeiten müssen, brauchen wir hier nicht zu streiten. Aber wir sind an diesen Themen dran.



Ein großes Problem habe ich gerade schon kurz angeschnitten: Je nach Angebot und
Betreuungszeit zahlen Eltern pro Jahr zwischen 514 und 5688 Euro für einen Betreuungsplatz.
Diese Zahlen stehen nicht nur im klaren Widerspruch zu unserem Ziel, Bildung kostenlos zu
machen. Sondern sie zeigen auch, wie extrem die regionalen Unterschiede bei uns im Land sein
können. Für uns ist klar, dass wir hier unbedingt etwas ändern müssen. Bei der grundsätzlichen
Forderung, die Kita-finanzierung neu zu ordnen, liegen wir hier also gar nicht so weit
auseinander.



Wir alle wissen aber auch, dass das Finanzierungssystem in diesem Bereich sehr kompliziert ist.
Wir zahlen an Kreise und kreisfreie Städte und diese wiederum an die Gemeinden oder Kita-
Träger. Doch nicht nur diese Zweistufigkeit macht das System unübersichtlich, sondern die
vielen Akteure insgesamt. Denn neben uns und den Kreisen und Gemeinden sind eben auch die
Träger, Einrichtungen und Eltern beteiligt. Hier müssen wir ganz ohne Frage zu mehr
Transparenz kommen. Und natürlich müssen hier Qualitätsaspekte im Vordergrund stehen.
Aber nach unserer Auffassung sollen eben nicht die Eltern gleichermaßen herangezogen
werden, wie es die CDU fordert. Wir wollen, dass die Eltern von ihren Beiträgen befreit werden.



Beim Stichwort unterschiedliche Ziele muss ich hier leider auch nochmal auf das völlig
gegensätzliche Modell der Herdprämie verweisen. Denn auch diese absurde Idee haben wir 5
hier ja auf Betreiben der CDU diskutieren müssen. Deshalb will ich nochmal klar sagen: Für uns
gibt es keine Alternative zum Ausbau der frühkindlichen Bildung und zur stetigen
Verbesserung der Qualität. Und aus meiner Sicht setzt auch dieser Gesetzentwurf konkrete
Anreize dafür, sein Kind in eine frühkindliche Bildungseinrichtung zu geben. Genau dieser
Anreiz ist uns sehr wichtig. Denn seit langem ist klar, dass hier extrem wichtige Weichen für
das Leben gestellt werden. Schon in der Kita entscheidet sich, wer später Bildungserfolg haben
wird und wer nicht. Deshalb werden wir unser Ziel auch auf gar keinen Fall aus den Augen
verlieren, und weiter daran arbeiten, möglichst allen Kindern die bestmöglichen Chancen
geben.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html