Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 22. September 2016


TOP 7 + 33: Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern / Antrag zum soliden Finanzierungssystem für Kitas (Drs. 18/4247, 18/4618neu, 18/4512)



Dr. Ralf Stegner:
Wir entlasten Familien – das Kita-Geld kommt!


Über 30% der unter 3jährigen Kinder in unserem Land besuchen eine Krippe. Viele ihrer Eltern arbeiten währenddessen. Viele Eltern legen Wert auf diese Form der frühkindlichen Bildung. Wieder andere Eltern halten den Krippenbesuch schlicht sozial für sinnvoll und genießen etwas Zeit für sich. Der Kern dabei ist: Hier bei uns in Schleswig-Holstein sollen Familien so leben können, wie sie es wollen.
Und die Familien können das auch! Weil Land und Kommunen in einer unglaublichen Kraftanstrengung einen großartigen Ausbau der Betreuungsplätze realisiert haben. Sie können dies, weil unsere Kitas ein buntes und qualitativ hochwertiges Angebot haben. Und sie können dies, weil diese Regierungskoalition – wie auch viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – sicherstellen, dass die Kitas bezahlbar bleiben. 2



Die frühkindliche Bildung stellt die Weichen für Lebenschancen. Der alte Satz von John F. Kennedy: „Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung – keine Bildung“, gilt gerade hier, wenn es um die frühkindliche Bildung geht.
Ein erstes zentrales von uns gehaltenes Wahlversprechen nach der Landtagswahl 2012 war, die Klage der Kommunen gegen das Land im Hinblick auf die Krippenbetreuung auszuräumen und eine gemeinsame Einigung zu erzielen. Das ist erreicht. Die Landesregierung hat mit den Kommunen eine Vereinbarung geschlossen, um mehr Plätze in Kitas und Qualitätsverbesserungen bei der Kinderbetreuung zu erreichen. Und das war keine Kleinigkeit: Das Maßnahmenpaket von Land und Kommunen beträgt 138,5 Millionen Euro des Landes für die Jahre 2016 bis 2018. Die Gesamtförderung aller Programme im Kita-Bereich beträgt allein 2016 rund 200 Millionen Euro. Das Land investiert unter Rot-Grün-Blau mehr in die Kinderbetreuung als jemals zuvor.
Die Kita-Politik der Küstenkoalition besteht aus drei starken Säulen:
1. Säule: Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau und Betrieb der Kitas. Die Kommunen haben, gerade in der Verantwortung zahlreicher sozialdemokratischer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, viel für den Ausbau der Kitas getan. Das sind erhebliche Anstrengungen für die Haushalte. Die Finanzhilfen des Landes sind deshalb umfangreicher denn je. Wir werden als Küstenkoalition auch noch in den anstehenden Haushaltsberatungen über weitere Verbesserungen zu reden haben. Dass Kommunen die Beiträge angesichts steigender Kosten auch anpassen müssen, ist selbstverständlich; aber leicht darf man sich eine solche Entscheidung doch nicht machen. Und es geht auch anders: Neumünster etwa hat die Beiträge – auf Antrag der SPD – um 2% gesenkt. Nur ein Beispiel von vielen! Mein Dank gilt allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich hier engagieren!

2. Säule: Wir haben Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung erreicht. Das beinhaltet neben Fachberatungen auch eine Verbesserung des Fachkraft- Kind-Schlüssels, die Einrichtung von Familienzentren und mehr Sprachförderung sowie die zusätzlichen Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingskindern. Unsere Kitas werden besser und besser. Dafür danke ich auch den Trägern, aber insbesondere auch 3



den Erzieherinnen und Erziehern, den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Bereichen. Ihre Arbeit ist viel wichtiger, als sie oftmals von der Gesellschaft anerkannt wird. 3. Säule: Jetzt werden die Familien konkret entlastet. Das ist ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch zur Entlastung der Familien. Die Sozialstaffel zur Befreiung von ALG-II-Beziehern war eine erste Maßnahme. Wir machen hier endlich den nächsten wichtigen Schritt, um unser großes Ziel der Gebührenfreiheit von der Kita bis zu Uni zu verwirklichen. 100 Euro Kita-Geld ab dem 01. Januar 2017 für Kinder in öffentlich geförderten Krippen oder bei Tagespflegepersonal sind der Anfang. Wir wollen dies schrittweise auf das erste, zweite und dritte Kindergartenjahr ausweiten und schließlich den Umfang der Entlastung erhöhen. In einem Jahrzehnt wird die SPD auf diese Weise die komplette Gebührenfreiheit erreichen. Die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni muss endlich Realität werden. Andere Länder wie Rheinland-Pfalz oder Hamburg haben es vorgemacht! Zwei Euro Kindergelt, kalte Progression, Abschaffung des Soli – all das hilft Familien nicht im Mindesten so wie unser Kita-Geld. Die ganzen Einwände dagegen sind vorgeschoben. Die meisten Eltern, die hunderte Euros zahlen müssen, sind nicht reich. Die mit den höchsten Einkommen und Vermögen kann und sollte man stärker über entsprechende steuerpolitische Maßnahmen am Gemeinwohl beteiligen.
Und genau diesen Dreiklang – Hilfen für Kommunen, Qualitätsverbesserungen, Entlastung von Familien – werden wir in Zukunft fortsetzen. Diesen Dreiklang betone ich ganz ausdrücklich.
Es ist schon bedauerlich, dass einmal mehr der Streit ums Geld entbrannt ist, der in Teilen gar einer Neiddebatte gleichkommt. Jeder will auch das Geld des anderen. Warum also entscheidet sich die Koalition nicht für eine der drei Säulen? Warum nicht alles Geld an die Kommunen? Warum nicht alles an die Träger? Warum nicht alles an die Eltern? Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen: Weil es uns nicht vorrangig um Kommunen, Träger oder Eltern geht. Nein, es geht uns in erster Linie um die Kinder. Und für die brauchen wir den Ausbau der Betreuungsplätze, die Qualität der frühkindlichen Bildung und die Entlastung der Familien. So entsteht der Dreiklang, von dem wir überzeugt sind. Wir haben die Zukunft der Kinder im Blick. 4



Ohne Zweifel besteht darüber hinaus Handlungsbedarf: Wir halten es nicht für nachvollziehbar, dass die Elternbeiträge in Schleswig-Holstein überdurchschnittlich hoch und noch dazu regional sehr unterschiedlich sind. Wir werden an der Transparenz arbeiten müssen. Doch dafür brauchen wir Kommunen und Träger, um die Unterschiedlichkeit der Verträge zu durchdringen. Bisher ist oftmals nichts vergleichbar. Selbst in kleinen Kommunen gilt häufig: Drei Kitas, drei Verträge, drei Welten. Das ist auf Dauer keine gute Lösung. Hieran arbeitet unsere Sozialministerin Kristin Alheit, der ich herzlich für ihre Arbeit danke.
Wir werden sicherstellen, dass Kommunen die notwendigen Hilfen erhalten. Wir sind und bleiben gesprächsbereit. Mit CDU und FDP bleibtIihnen nur der Weg vors Gericht. SPD, Grüne und SSW pflegen den konstruktiven Dialog auf der Suche nach einem für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss.
Wir werden sicherstellen, dass sich unsere Kitas kontinuierlich weiterentwickeln können, ihre Qualität steigt und interessante Modelle für die Betreuung unserer Kinder und Enkel erarbeitet werden.
Wir werden sicherstellen, dass Eltern von den hohen Gebühren entlastet werden. Die CDU will Ihnen das Geld wieder wegnehmen. SPD, Grüne und SSW werden es ihnen geben.
Auf uns ist Verlass: Wir reden nicht nur von Gebührenfreiheit – wir schaffen den Einstieg hin zu diesem wichtigen Ziel. Für uns Sozialdemokraten ist das nicht verhandelbar; das wird eine der großen Entscheidungspunkte bei der nächsten Landtagswahl sein und vielen Eltern und Großeltern die Wahlentscheidung erleichtern. So etwas nennen Sie von der Opposition „Wahlgeschenk“. In Wirklichkeit ist das genau das, was wir versprochen haben – und es lässt tief blicken, was von Ihren Ankündigungen zu halten ist.
Für uns gilt: Versprochen. Gehalten! Auf uns ist Verlass. Das war so nach der Landtagswahl 2012 und das wird auch in Zukunft so sein.