Presseinformation Kiel, den 21.09.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 34 Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen Drs. 18/4535

Wir übernehmen Verantwortung und wir schützen unsere Einsatzkräfte best möglich. Und dabei bleibt es.

Bereits seit Jahren verzeichnen wir eine zunehmende Entwicklung in Hinblick auf
Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass
wir uns hier im Landtag mit dem Thema Gewalt gegen Polizeibeamte befassen. Die
Bandbreite der Delikte denen unsere Polizei dabei ausgesetzt ist, reicht von
Widerstand, Attacken bis hin zu Verletzungen. Von den Beleidigungen ganz zu
schweigen. Das erleben aber nicht nur Polizeibeamtinnen und –beamte in ihrem Alltag,
sondern auch Zugbegleiter, Kontrolleure in Bussen und Bahnen oder Politessen. Aber es
sind insbesondere unsere Polizeibeamten, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit,
besonderen Einsatzlagen ausgesetzt sind. Es handelt sich häufig um Einsätze mit 2
hohem Konfliktpotential. Dabei geht es beispielsweise um häusliche Gewalt oder
Gewalt im öffentlichen Raum. Häufig weisen die Täter psychische Auffälligkeiten auf
oder sind als drogen- und alkoholabhängig auffällig.
Wir verzeichnen einen Wertewandel in Teilen der Gesellschaft, verbunden mit einem
Akzeptanzverlust gegenüber der Polizei, sowie die zunehmende Bereitschaft, Konflikte
mit Gewalt zu lösen und in der der Respekt vor der körperlichen Unversehrtheit des
Mitmenschen abnimmt.
Doch woraus resultiert ein solcher Wertewandel? Liegt es an der Perspektiv- und
Mutlosigkeit mancher Menschen, die keine beruflichen Perspektiven haben, in der
Integration gescheitert sind oder keine ausreichende Erziehung erhalten haben? Es
geht hier um Menschen, die wütend sind auf die Gesellschaft, in der sie scheitern und
deshalb ein Kräftemessen mit dem Staat – in Person der Polizeibeamten – suchen.
Es kann daher nicht allein um die Frage gehen, wie wir die Polizei durch Ausstattung
besser schützen. Hier muss aus Sicht des SSW mindestens zweigleisig gefahren
werden.
Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Gewalt in unserer
Gesellschaft und über mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften und die Verhinderung
von Übergriffen. Damit einher muss aber auch gehen, dass von vornherein versucht
wird, Gewalt zu verhindern. Das heißt, auch die Präventionsarbeit muss weiter gestärkt
werden.
Zum anderen müssen die Beamten geschützt werden, die Gewalt ausgesetzt sind. Das
ist klar, denn auch Polizeibeamte haben ein Anrecht auf körperliche Unversehrtheit. Als
Dienstherr hat das Land hier gegenüber seinen Beamten, die ihren Dienst tun, immer
eine Verantwortung. Das möchte ich unterstreichen und ich denke, hier sind wir einer 3
Meinung. So ist auch unser Antrag zu verstehen. Darüber hinaus müssen auch die
Delikte gegen Polizeibeamte geahndet werden. Straftaten gegen körperliche
Unversehrtheit müssen bestraft werden. Wir haben die rechtlichen Instrumente und
brauchen hier keine Verschärfung, denn auch härtere Strafen werden die
Gewaltbereitschaft gegenüber staatlichen Organen nicht unterbinden.
Mit dieser Bündelung an Maßnahmen wird man Gewalt gegen Polizeibeamte nicht
verhindern können - aber wir müssen unser Möglichstes dafür tun, dass die Zahlen der
Delikte auch in Zukunft sinken. Wir geben der Polizei die politische Rückendeckung,
Verlässlichkeit und Vertrauen und eben keine Attacken aus dem Parlament.



Abschließend möchte ich in diesem Zusammenhang auf die Rolle der
Polizeibeauftragten des Landes hinweisen. Natürlich wird sie das Problem nicht
umfassend lösen können, das ist auch nicht ihre Aufgabe. Aber sie ist Ansprechpartner
für Polizeibeamte, die mit Problemen im Dienst zu kämpfen haben. Und wir wissen,
dass Beleidigungen, Angriffe und Attacken gegen Polizeibeamte physische und
psychische Spuren hinterlassen können. Daher wird sie in dieser Funktion eine wichtige
Rolle einnehmen, als Schnittstelle zwischen der Polizei und der Rechtsprechung, um
immer wieder deutlich zu machen, wo bei der Polizei der Schuh drückt.
Wir übernehmen Verantwortung und wir schützen unsere Einsatzkräfte best möglich.
Und dabei bleibt es.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html