Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 21. September 2016


TOP 9, 10, 45, 50: Haushaltsberatungen 2017 / Infrastrukturbericht fortschreiben / Finanzplan 2016 – 2020 (Drs. 18/4355, 18/4356, 18/4427, 18/4605, 18/4592)



Lars Winter:
Den Haushalt gestalten


Heute debattieren wir zum ersten Mal über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr. Ich selbst darf zum fünften Mal zu einem Haushaltsentwurf der rot-grün-blauen Landesregierung sprechen. Es war in den vergangenen Jahren ein Genuss und das ist es auch in diesem Jahr.
Wenn ich mir die Entwicklung der Haushalte von 2013 bis zum heutigen Entwurf für 2017 ansehe, dann muss ist sagen, nein, dann darf ich sagen, dass es eine Erfolgsgeschichte ist. Mit den letzten fünf Haushalten haben wir es im Vollzug bei zwei Haushalten geschafft, Überschüsse zu erzielen. Mit diesen Überschüssen konnten wir Schulden tilgen und für zukünftige Investitionen unser Sondervermögen IMPULS 2030 füllen. Wie gesagt, eine Erfolgsgeschichte.
Ich habe schon beim Schreiben meiner Rede Ihre Empörung gehört, werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition: „Noch nie so viele Steuereinnahmen“, „Zinsen auf dem Tiefststand“ 2



und, und, und. In der Tat ist es so, dass die Steuereinnahmen in den letzten Jahren durch die gute Konjunktur uns in die Karten gespielt haben. Ebenso hat uns der Niedrigzins unsere Haushaltsplanung nicht schwieriger gemacht. Doch ihr ganzes Gemoser läuft ins Leere. Die anderen Bundesländer hatten die gleiche Ausgangslage. Und wenn wir betrachten, wie weit Schleswig-Holstein mit den Rahmenbedingungen gekommen ist und wie weit viele andere Bundesländer, dann brauchen wir uns nicht zu verstecken.
Und die Finanzministerin hat es uns heute Vormittag vorgerechnet, dass in Ihren Regierungsjahren, werte Kolleginnen und Kollegen von der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die Einnahmesteigerungen prozentual nicht schlechter waren als die unseren. Allein Sie haben nichts draus gemacht und sind stattdessen weiter mit dem Rasenmäher durch die Budgets gegangen. Gestaltungswille? Null.
2013 hatte meine Haushaltrede die Überschrift „Wir nehmen unsere Budgetverantwortung ernst“. Es folgten 2014: „Mit Haushaltspolitik die Zukunft gestalten“. 2015: „Konsolidierung funktioniert – politisches Gestalten auch“ und im letzten Jahr „Konsolidierung, Investitionen und humanitäre Verantwortung sind kein Widerspruch“. Und heute sage ich „Den Haushalt gestalten“. Auch in diesen Überschriften spiegelt es sich wider: Die Küstenkoalition hat was daraus gemacht – halt eine Erfolgsgeschichte.
Mit der Übernahme der Haushaltsverantwortung haben wir auch weitere Verantwortungen übernommen. Wir haben uns nicht gescheut, die blinde Kürzungsorgie von Schwarz-Gelb zu beenden. Wir haben unsere Schwerpunkte gesetzt und diese unbeirrt verfolgt. Einer dieser Schwerpunkte war und ist die Bildung. In einem ersten Schritt haben wir die Stellenkürzungen im Bildungsbereich halbiert, mit den BaföG-Mitteln haben wir zunächst 200 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und im kommenden Jahr folgen in einer zweiten Tranche weitere 200 Stellen aus den BAföG-Mitteln. Zusätzlich dazu stehen noch einmal 254 Lehrerstellen im Haushaltsentwurf 2017. Die 100%ige Unterrichtsversorgung ist in greifbarer Nähe.
Die Opposition ist immer darauf rumgeritten, dass wir unsere Haushaltspolitik auf Messers Schneide vollführen würden. Dass jede kleine ungeplante Erschütterung der Todesstoß unserer Politik sei. Nichts davon ist eingetreten. Ganz im Gegenteil. Mit der Flüchtlingssituation, die uns alle überrascht hat, die langfristig haushaltstechnisch nicht eingeplant werden konnte, sind wir 3



sehr gut klar gekommen. Mit einem guten Frühwarnsystem, mit weisen Entscheidungen und mit sehr viel Geld konnten wir die Herausforderungen bestehen. Und keine Welt ist zusammengestürzt, nicht die finanzielle und auch keine andere. Ich erinnere an die Überschrift meiner Rede vom letzten Jahr: „Konsolidierung, Investitionen und humanitäre Verantwortung sind kein Widerspruch“.
Die neueste Sau, die die CDU durchs Dorf treibt, ist die Behauptung, die Küstenkoalition ließe die Kommunen im Stich. Da bekommt man beim Frühstück in der Landespresse Zeilen wie diese zu lesen: Für CDU-Fraktionschef Daniel Günther ist diese Lastenverschiebung symptomatisch für die Politik der Küstenkoalition. „Die Kommunen sollen ausbluten und der Frust der Kommunalvertreter und Bürgermeister weiter wachsen mit dem Ziel, den Widerstand der Basis gegen eine Kommunalreform zu brechen“, vermutet Günther.
Oder „CDU-Fraktionschef Daniel Günter führte gestern als exemplarisches Beispiel für dieses Verhalten den Rückzug des Landes aus der Kita-Finanzierung an.“ Und als letztes Beispiel: „Ich habe Rücken...“, sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Daniel Günther, gestern. Auslöser dieser „Klagen“ war eine Fahrt über die Buckel-Piste der „sanierten“ Landesstraße 176 am Ortseingang von Hutzfeld. Die CDU will mehr in die Landesstraßen investieren – schneller und früher in allen Teilen des Landes“, sagte Daniel Günther. In den nächsten zehn Jahren müssten 900 Millionen Euro im Land in den Straßenbau investiert werden – 90 Millionen Euro jedes Jahr. Das Geld sei auch vorhanden, sagte Günther und verwies auf 2,5 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen.
Ungeheuerlich! Kollege Günther, Sie haben nicht Rücken! Sie haben Kopf! In Ihrer Pressemitteilung vom 06. September warfen Sie Ministerin Heinold vor, im Wolkenkuckucksheim zu leben. Ich glaube aber, dass Sie der einzige sind, der den Realitätssinn verloren hat.
Dass die Einnahmeentwicklung sehr positiv war, darin habe ich Ihnen bereits Recht gegeben. Wir haben aber im Gegensatz zu Ihnen gezeigt, dass wir damit nicht nur die „Schwarze Null“, sondern auch einen Gestaltungswillen verbinden. Bei Ihnen kann ich dagegen nichts erkennen. Kein Ziel. Keinen Plan. Nur wilde Luftschlösser.
Richtig ist, dass die Grundfinanzierung der Kitas seit 2011 auf 70 Millionen Euro eingefroren ist. Sie haben diese Deckelung in Ihrer Verantwortung für den Haushalt 2012 auch nicht 4



zurückgenommen. Es wäre wünschenswert, zumindest die Tarifsteigerungen aufzufangen, keine Frage. Doch wir haben immer angekündigt, Prioritäten zu setzen. Und eine lag bislang bei der U3-Betreuung. In unserer Regierungszeit haben wir die Zuschüsse für die Kitas, die Krippen und die Sprachförderung verdoppelt!
Durch unseren Mut, die Grunderwerbsteuer und den Erdölförderzins anzuheben, haben wir den Kommunen eine zusätzliche Einnahme von jährlich 20 Mio. Euro gesichert. Wir sind in die auslaufende Bundesförderung zu Schulsozialarbeit eingesprungen. Allein im kommenden Jahr erhalten die Kommunen über 17 Mio. Euro. Und das Gesamtvolumen des kommunalen Finanzausgleichs ist in unserer Regierungsverantwortung um knapp 500 Mio. Euro auf rd. 1.7 Mrd. Euro in 2017 gestiegen. Und Sie reden vom Ausbluten der Kommunen?
Kommen wir zum Straßenbau. Da, wo Sie Rücken bekommen haben wollen, Kollege Günther. In Ihrer Regierungszeit haben Sie die Straßenbaumittel um 12 Mio. Euro gekürzt. Wir haben im Vergleich zu 2011 die Haushaltsmittel für den Straßenbau verdreifacht; Ihr Haushaltsansatz x 3. Können Sie folgen? Wer soll Sie denn noch ernst nehmen!
Wir haben in all den Jahren immer ausreichende Risikopuffer in den Haushalt eingebaut. So haben wir das Zinsrisiko abgesichert, die mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Sicherheitsabstände zur Verfassungsgrenze eingehalten und in der Finanzplanung ist das Zinsrisiko für die Restrukturierung der HSH Nordbank abgebildet. Alle zu denkenden Unwägbarkeiten sind abgebildet. Wir unternehmen keinen Ritt auf der Rasierklinge.
Ich könnte noch den ganzen Nachmittag so weiter machen. Beim Arbeitsmarkt, im Bereich Innen, Justiz und Sport, bei den Themen Gesundheit und Pflege, Umwelt, Kultur. Überall Erfolge und Mehrwerte, mal kleinere, mal größere. Wie die Ministerin heute Vormittag schon sagte: Es geht nicht alles auf einmal. Wie sagte sie es zutreffend: „Stück für Stück geben wir unserem Land eine neue Perspektive!“ Eine sehr schöne und zutreffende Formulierung, Frau Ministerin. Vielen Dank.
Ich habe es in meiner ersten Haushaltsrede gesagt und viele haben gelacht. Und Ich sage es heute wieder, beim letzten Landeshaushalt, den ich begleiten darf, weil es stimmt: „WIR KÖNNEN HAUSHALT!“ 5



Am internationalen Tag der Dankbarkeit danke ich der Finanzministerin und ihrem Team für die gute Arbeit und Zusammenarbeit. Und Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, danke ich für ihre Aufmerksamkeit.