Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 21. September 2016


TOP 9, 10, 45, 50: Haushaltsberatungen 2017 / Infrastrukturbericht fortschreiben / Finanzplan 2016 – 2020 (Drs. 18/4355, 18/4356, 18/4427, 18/4605, 18/4592)



Ralf Stegner:
Unsere Haushaltspolitik verbessert das Leben der Menschen


Der Oppositionsführer hat versucht, eine Made zu finden. Das hat Herr Koch in den Jahren zuvor auch getan. Was er dann für eine Made hielt, entpuppte sich als Raupe und ist heute ein schöner Schmetterling. Das ist das Ergebnis der Haushaltspolitik der Küstenkoalition.
Wir haben den Politikwechsel 2012 eingeleitet. Und die Bilanz zeigt: Nicht nur in vielen Politikbereichen geht es den Menschen in unserem Land besser, sondern auch die Haushaltslage kann sich sehen lassen. Deshalb ist der klügste Rat: Halten Sie sich an die Finanzministerin! Das war nicht nur eine fabelhafte Haushaltsrede, sondern das Dokument von guter Politik in Schleswig-Holstein. Das werden wir mit Sicherheit in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.
Monika Heinold hat auf folgendes hingewiesen: Wenn man faktisch die Steuereinnahmen vergleicht, lagen sie unter christdemokratischen Finanzministern 2005 – 2012 im Durchschnitt um 5 % höher. 2012 – 2017 aber weniger als 5 %. Der Unterschied ist aber: 2005 – 2012 hat 2



Finanzminister Wiegard knapp 6 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, bei uns gibt es so gut wie keine. Die Frage, wer mehr konsolidiert, beantwortet sich also von selbst.
Und das zweite: Sie haben übersehen, dass man vergleichen muss. Sie haben gestrichen bei Krankenhäusern, bei Polizei, bei Straßenbau, bei Hochschulen, beim Studentenwerk, bei Frauenhäusern, beim Landesblindengeld, 3.000 Lehrerstellen. Herr Oppositionsführer, Sie fragen, was kommt eigentlich bei den Menschen an? Und Sie werfen uns schäbigen Umgang mit den Kommunen vor. Wo ist die Schäbigkeit, wenn wir 12,8 % mehr im kommunalen Finanzausgleich haben, wenn wir die Kita-Förderung verdoppeln? Wenn wir mehr für Krankenhäuser, für Hochschulen, für Straßen, für Unterrichtsversorgung, für Kitas, für Lehrerstellen, für Schulsozialarbeit, für Minderheiten, für Frauenhäuser, für soziale Einrichtungen, wenn wir für alle die mehr tun, ist das nicht schäbig, das ist großartig! Das macht die Küstenkoalition im Gegensatz zu Ihnen.
Ihre Daten, Kollege Günther, haben nichts zu tun mit der Realität in Schleswig-Holstein. Sie haben aber deutlich gemacht, dass Sie nicht nur nichts gelernt haben aus Ihrer Regierungszeit, sondern dass man Ihnen nicht glauben kann, wenn Sie sagen, heute würden Sie alles ganz anders machen. Deutlich gemacht haben Sie allerdings, dass Sie z.B. von guter Arbeit nichts halten. Denn Sie haben heftig kritisiert, dass wir die Mitbestimmung, das Tariftreuegesetz, das Korruptionsregister gemacht haben – alles Dinge, die mit guter Arbeit zu tun haben. Das wollen Sie wieder rückgängig machen.
Und Sie stellen sich hin und sagen, wir hätten für die Polizei gar nichts getan, Sie hätten sie viel besser behandelt. Sie haben die Lebensarbeitszeit für die Polizei erhöht, das ist Ihre Leistung für die Polizei! Wir haben die Eingangsbesoldung erhöht, wir haben mehr Menschen eingestellt, wir haben die Überstundenvergütung verbessert, wir haben dafür gesorgt, dass verletzte Polizeibeamte besser behandelt werden und wir werden auch noch mehr tun in diesem Bereich. Wir werden als Küstenkoalition auch noch in den Haushaltsberatungen über das eine oder andere zu reden haben, z.B. bei der Frage der Kita-Unterstützung oder den Kommunen.
Ausweislich von Zahlen, Daten und Fakten haben wir 2012 einen Politikwechsel eingeleitet. Es kann sich wirklich alles sehen lassen, ob es das strukturelle Defizit ist, ob es die Neuverschuldung ist. Wir haben gute, solide Politik gemacht. 3



Herr Kollege Koch, die Begeisterung, dass wir die schwarze Null erreichen, könnte bei Ihnen etwas größer sein. Statt Lob für die Regierung sagen Sie nur, das wäre Glück gewesen. Schleswig-Holstein hat zwar hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen wie alle anderen Länder auch. Aber wir haben uns im Vergleich strukturell verbessert. Wir sind nicht mehr bei Saarland, Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt, sondern wir sind jetzt angekommen auf der Höhe von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Das zeigt doch, wie gut wir gewirtschaftet haben.
Sie sollten das anerkennen und auch, dass Vorsorge getroffen wird, dass wir mitnichten einfach auf schönes Wetter setzen, dass bei den Zinsausgaben vernünftig und klug geplant wird und man sich auch auf schlechteres Wetter einrichtet. Und selbst in den Bereichen, wo man sagen kann, da hätten Sie formell vielleicht einen Punkt, z. B. bei der Investitionsquote, die in der Tat sinkt. Sie beschreibt das Verhältnis von investiven Ausgaben zu Gesamtausgaben. Machen wir also etwas für das Personal, vor das Sie sich ja immer stellen, tun wir etwas für die Kitas, für die Hochschulen, für die Zukunft der jungen Menschen, mag die Investitionsquote sinken, aber es ist vernünftig, was wir in der Sache tun. Und wenn wir dann auch noch IMPULS auf das dreifache erhöhen, dann bleibt von Ihren Vorwürfen nichts übrig. Die Fakten sprechen gegen Sie und die Politik spricht für uns. Das ist die Bilanz der Haushalts-Debatte am heutigen Tage.
Wir werden das, was wir vor der Wahl gesagt haben, in dieser Legislaturperiode umsetzen. Versprochen. Gehalten. Das ist in Zeiten, wo die Menschen gelegentlich an der Glaubwürdigkeit der Politik zweifeln, ein sehr gutes Rezept. Wir haben auch ein hohes Maß an gemeinsamen Fundamenten dieser Koalition. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir sagen, was wir tun und dass wir tun, was wir sagen.
An manchen Stellen, wo wir verlacht worden sind, z.B. als wir die Zahl der Flüchtlinge deutlich höher geschätzt haben als die Bundesregierung, sagten Sie, das wären Horrorzahlen, alles falsch. Doch wir haben Vorsorge getroffen und uns frühzeitig um Integration in diesem Lande gekümmert. Und wir haben das wirklich nicht schlecht gemacht, das gilt für Stefan Studt und seine Leute, das gilt für ganz viele Menschen in diesem Lande, die ehrenamtlich angepackt haben, dass wir rechtzeitig, auch was Sprachkurse, was Integrationspolitik angeht, etwas getan haben. Und das kann sich sehen lassen. 4



Morgen steht das Thema Kinderbetreuung auf der Tagesordnung. Und dass Sie es als schäbig bezeichnen, Familien zu entlasten, die weder reich sind noch Sozialtransfers bekommen, aber hunderte von Euro bezahlen müssen für Kinderbetreuung, das spricht ja wirklich Bände. Wir können gerne wetteifern, ob es schäbig ist, den Familien etwas zu geben, oder wie Sie das wollen, es ihnen wieder wegzunehmen.
Wir diskutieren auch darüber, dass wir selbstverständlich sowohl den Kommunen helfen, als auch in Qualität investieren, als auch die Eltern entlasten. Darauf können die Menschen sich verlassen, das ist der Einstieg in die Beitragsfreiheit. Und wir werden nicht eher ruhen, als bis die Gebühren weg sind von der Krippe bis zum Studium. Klarer Unterschied zu Ihnen. Die Menschen wissen das einzuschätzen, wenn wir diese schwierigen Kraftanstrengungen, auch die Unterrichtsversorgung auf 100 % zu bringen, machen.
Sie werden an dem gemessen, was Sie gemacht haben, wir werden an dem gemessen, was wir gemacht haben. Die Haushaltspolitik der Landesregierung und der Küstenkoalition, die das breite inhaltliche Fundament dieser Koalition darstellt, die ist gut, sie ist solide, sie verbessert das Leben der Menschen. Das ist nämlich der Anspruch, den Politik hat.