Presseinformation Kiel, den 21. September 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 9+10+45+50 Haushaltsberatungen 2017
Drs. 18/4355 ua


„Die Lage unseres Landes zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dieser
Weg wird weiter verfolgt – darauf können sich die Menschen verlassen!“

Das bisschen Haushalt, das macht sich schon von allein. So lautet es betont fröhlich, in
einem bekannten deutschen Schlager. Wer ein Blick in die Haushaltsbücher des Landes
wirft, der merkt schnell, dass es eben doch nicht mal eben so von alleine geht. Und ein
solider Haushalt hat auch nicht besonders viel mit Glück zu tun, wie es von der einen
oder anderen Stelle in der Opposition gerne propagiert wird. Zufall und Glück haben
keinerlei Auswirkungen auf die Haushaltsführung. Sondern ein tragfähiger Haushalt
ist vor allem eins: Gute Planung. Und die haben wir von der rot-grün-blauen Koalition
wieder einmal bewiesen. Der Haushalt zeichnet sich vor allem durch Kontinuität aus.
Durch die Rücknahmen des Schwarz-Gelben Streichkonzerts haben sich viele politisch 2
wichtige Bereiche nun von diesen Kahlschlägen langsam erholt. Das gilt vor allem im
Kultur- und Minderheitenbereich. Die Wege, die wir 2012 gegangen sind, führen nun
nach und nach zu den Früchten unserer Arbeit!



Kernpunkt der Küstenkoalition ist zweifelsfrei die Bildung, von der Kita bis zur
Volkshochschule. Von den Universitäten bis zu den Grundschulen. Und auch
Gedenkstätten gehören für uns als SSW ganz klar zum Bildungsangebot in Schleswig-
Holstein dazu. Was neben den fortlaufenden Investitionen im Bildungsbereich
hinzukommt, ist der Zuschuss für alleinerziehende Mütter, Väter oder auch für Eltern,
die ihr Kind in eine Kindertagesbetreuung oder bei einer Tagesmutter in Obhut geben.
Pro Kind steht ab dem kommenden Jahr ein Zuschuss in Höhe von 100 Euro monatlich
zur Verfügung. Das Ziel für uns vom SSW ist dabei klar: Gleiche Startchancen für alle
Kinder. Bildung darf unserer Meinung nach kein Kostenfaktor sein. Von daher ist das
Krippen-Geld eine konkrete Maßnahme, die Familien in unserem Land auch tatsächlich
entlasten wird. Und die Zahlen belegen eindeutig, dass über 90 % der Kinder ab drei
Jahren ein Betreuungsangebot nutzen. Bei den Kindern unter drei Jahren sind es
immerhin mehr als 30 %. Und die Entwicklung in den letzten Jahren spricht eine
eindeutige Sprache. Diese Betreuungsangebote sind unmissverständlich Dreh und
Angelpunkt im Alltag vieler junger Familien in Schleswig-Holstein. Sie gilt es zu
unterstützen.



Ja, und da mag mancher einwenden, dass durch die Sozialstaffel – die ja auch vom
Land mit getragen wird – schon viele richtig arme Familien eine Unterstützung hatten
und somit diese Familien schon ihre Kinder kostenlos in eine Kita schicken konnten. 3
Aber was ist mit denjenigen, die zwar wenig bis durchschnittlich verdienen und nicht
auf Sozialstaffeln angewiesen sind. Haben sie nicht auch das Recht darauf, durch den
Staat unterstützt zu werden. Haben diese Leistungsträger der Gesellschaft nicht auch
einen Anspruch darauf, dass ihre Kinder eine Unterstützung bekommen. Wir von SSW
und als Küstenkoalition sagen ganz klar: Ja, auch die Kinder von Normalverdienern
müssen unterstützt werden. Das ist kein Luxus, sondern eine dringende
Notwendigkeit!



Und diese Unterstützung der Normalverdiener sollte auch nicht durch die Kommunen
mit höheren Kita-Beiträgen wieder abgeschöpft werden. Schließlich haben die
Kommunen und Träger erhebliche Summen durch das Land für Betriebskosten und
Sprachförderung bekommen. Noch in 2010 betrug die Förderung des Landes hierfür 76
Millionen Euro jährlich. In 2017 werden es 185 Millionen Euro sein. Das Land gibt, wo es
kann und unterstützt sowohl die Familien als auch die Kommunen und Träger.



Auch im Schulbereich wird investiert. Die Mittel für die Schulsozialarbeit werden
fortgeführt und das qualitative Niveau wird somit auch im kommenden Jahr
aufrechterhalten. Zudem wird das Land mehr Lehrerinnen und Lehrer beschäftigen. Wir
lassen somit an die 1.500 Stellen zusätzlich im System als ursprünglich geplant. Wir
stehen zudem kurz davor, eine Unterrichtsversorgung von 100% zu erreichen. Für
dieses Ziel wollen wir uns auch weiterhin einsetzen.
In den letzten Jahren haben wir Lehrerstellen geschaffen, die die Vorgängerregierung
abgeschafft hätte. Wer heute, wie CDU und FDP, den Abbau des Unterrichtsausfalls
propagiert, war sich noch vor einigen Jahren nicht zu schade, bei Lehrerstellen kürzen 4
zu wollen. Das eine ist was man fordert, und das andere ist, was man dann tatsächlich
auch tut, wenn man regiert. Und wirklich getan für die Bildung hat schwarz-gelb
nichts! Wir sind es, die die Anzahl der Lehrerstellen erhöht haben. Wir sind es, die
Lehrer an den weiterführenden Schulen finanziell gleich behandeln. Und wir sind es,
die die Lehrerausbildung an den Hochschulen endlich so strukturiert haben, dass diese
auch der Lebensrealität entspricht. Nach dem das alles gemacht wurde und man
vonseiten der CDU festgestellt hat, dass rot-grün-blaue Politik im Bildungsbereich doch
nicht so verkehrt ist, ruft nun der Spitzenkandidat der CDU eine verstärkte
Hinwendung zur Bildungspolitik aus. Suprise, suprise! Bleibt nur abzuwarten, ob die
Union bei dem ganzen hin und her um die Bildung, nicht auch noch ein
Schleudertrauma erleiden muss.



Wir von der Küstenkoalition reden nicht nur über die Bildungspolitik, wir fördern sie
auch. Dazu zählt auch der Hochschulbereich, welcher nicht nur unsere Lehrerinnen und
Lehrer im Land ausbildet, sondern auch zahlreiche andere zukünftige Akademiker. Im
vergangenen Wintersemester, waren mehr als 57. 000 Studierende an einer
Hochschule in Schleswig-Holstein eingeschrieben. Für das jetzt anstehende
Wintersemester, werden wieder an die 10.000 Studierende ihr Studium bei uns im
Land beginnen. Die Zahlen unterscheiden sich daher kaum von denen in den
vergangenen Jahren. Ein Studium in Schleswig-Holstein bleibt also weiterhin beliebt!
2016 haben wir die Grundfinanzierung der Hochschulen um 10 Mio. Euro erhöht. Für
das kommende Jahr wird der Betrag um 5 Mio. Euro nochmals aufgestockt. Für 2018
und 2019 sind weitere Erhöhungen geplant. Die Finanzierung wird also kontinuierlich
verbessert und verstetigt. 5



Zudem wurde bereits das Sondervermögen für den Hochschulbereich auf den Weg
gebracht. Darüber hinaus ist für das kommende Haushaltsjahr eine Aufstockung im
Bereich der Hochschulmedizin von rund 1,3 Mio. Euro vorgesehen. Die Besoldungs- und
Tariferhöhungen gehören selbstredend zum Gesamtpaket dazu. Die Bildungspolitik in
Schleswig-Holstein wird fortschreitend ausgebaut und den jeweiligen
Herausforderungen entsprechend angepasst. Bildung ist eine ganz entscheidende
Investition, an der wir auch in Zukunft festhalten werden. Und dabei bleibt es!



Und auch die Kultur gehört selbsterklärend dazu. Denn Kultur ist Bindeglied für so
vieles. Kultur fördert Identität, Kreativität, Wissen und Toleranz. Es ist für uns vom SSW
daher völlig klar, dass der Kulturetat kein Sparposten ist. Wir wollen daher für das
kommende Haushaltsjahr 20.000 Euro zusätzlich für die Gedenkstätten ausgeben, um
diese wichtigen historischen Lernorte mit Leben zu erfüllen und weiterzuentwickeln.
Auch das Wikinger Museum Haithabu wird für insgesamt 3,4 Mio Euro saniert. Die
Arbeiten sind längst im vollen Gange, damit das Museum ab 2018 wieder gänzlich für
seine zahlreichen Besucher geöffnet werden kann. Das ist auch gut so, denn Schleswig-
Holstein steht zu seiner Geschichte.



In dieser Legislaturperiode wurde bereits Vieles auf den Weg gebracht. Dazu gehört
etwa die Auseinandersetzung mit der Politik der Nachkriegszeit hier im Landtag, die
Modernisierung der Gedenkstätten, die Vorbereitungen zum Jubiläum anlässlich des
Kieler Matrosenaufstandes, das Auseinandersetzen mit Extremismus sowie auch die
70-Jahr-Feier zum Bestehen des Landes. All dieses gehört zu einem modernen 6
Bundesland dazu und dafür nehmen wir von rot-grün-blau auch gerne Geld in die
Hand. Was natürlich nicht bedeutet, dass Zukunftsfragen ausgeschlossen werden. Im
Gegenteil, der Blick in die Vergangenheit ist fest mit den Gedanken und Ideen für die
Zukunft verknüpft.



Natürlich ist die Gleichung mit der Zukunft immer auch mit etwas Unbekanntem
verbunden. Das gilt insbesondere für die zu uns kommenden Flüchtlinge. Wir können
nicht genau wissen, wie viele es sein werden. Doch wir sind in Schleswig-Holstein auf
alle Eventualitäten sehr gut vorbereitet und haben in vielen Arbeitsbereichen wertvolle
Erfahrungen machen können. In der Tat haben wir die Zahlen in der Vergangenheit
sehr hoch eingeschätzt. Das vergangene Jahr hat ja auch gezeigt, dass dies klug war.
Auch wenn die Zahlen der Flüchtlinge jetzt wieder zurückgehen, ist dies keine Garantie
dafür, dass es so bleibt. Wir müssen also weiterhin vorsichtig planen und mit Dingen
rechnen, von denen wir heute noch nicht wissen, ob sie kommen und wie sie sich
auswirken. Und wir müssen verstärkte Anstrengungen unternehmen, dass diejenigen
die jetzt da sind auch gut integriert werden. Wir haben da schon gute Anfänge
gemacht. Aber wir müssen über Jahre noch am Ball bleiben und hier dann auch richtig
Geld in die Hand nehmen.



Was auch niemand weiß, ist wie das Wetter im kommenden Jahr werden wird. Was
banal klingen mag, ist eine bisweilen sehr ernste Angelegenheit. Wir als
regierungstragende Fraktionen haben daher den Klima- und Küstenschutz besonders
im Auge und werden hier auch weiterhin investieren. Zum Schutz von Natur und
Mensch. Und das heißt dann auch, dass man ein nachhaltiges Naturschutzgesetz 7
beschließt, wie wir es getan haben. Und das heißt dann auch, dass wir die
Planungsgrundlagen dafür schaffen, dass wir die Windenergie so weiterentwickeln,
dass alle etwas davon haben. Das ist bisweilen im Einzelfall schwierig, aber auch hier
zeigen wir als Küstenkoalition, dass wir mit den Menschen vor Ort gemeinsam
Lösungen finden können und wollen!



Ein anderes Thema sind die noch abstrakteren Gefahren, denen auch wir in Schleswig-
Holstein ausgesetzt sind. Wir stärken die innere Sicherheit und das schon seit 2012. So
wurden Landespolizei und Verfassungsschutz besser ausgestattet. Personell sowie
auch materiell. Gleiches gilt für die Gerichte. Wir sind im Land gut aufgestellt.
Nichtdestotrotz bleibt es die derzeit wohl größte Herausforderung, was ja auch schon
ganz zu Anfang dieser Tagung ausführlich debattiert wurde. Dabei gilt es wachsam zu
sein und vorausschauende Politik zu machen. Auch das kostet Geld, aber für uns ist die
innere Sicherheit nicht verhandelbar. Die Ausstattung von Polizei und
Verfassungsschutz muss top sein und auch im Justizbereich dürfen wir nicht
nachlassen. Das ist kein Plädoyer für eine massenhafte anlasslose Überwachung der
Bürger oder gar für massive Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Sondern wir
wollen, dass innerhalb der gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen, die die
Strafverfolgung ohne Schwierigkeiten ermöglichen, ohne die Bürgerrechte massiv
einzuschränken, unsere Polizei, unser Verfassungsschutz und unsere Justiz maximal
handlungsfähig sind.



Wir als Küstenkoalition sind haushaltstechnisch nicht nur am Flicken, im Gegensatz zu
unseren Vorgängern. Denn schließlich geht es auch um eine langfristige Perspektive 8
für das Land, bis mindestens 2030. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr ein
milliardenschweres Infrastrukturmodernisierungsprogramm, IMPULS genannt, auf den
Weg gebracht. Wir haben die Ärmel hochgekrempelt und wollen den Sanierungsstau
endlich angehen und minimieren. Zudem ist im IMPULS-Paket auch Platz für neue
Investitionen, im Umfang von 115 Mio. Euro. Zum Beispiel für kommunale Sportstätten,
klimaneutrale Liegenschaften und den Ausbau der Barrierefreiheit.



Nun haben Sie gehört, welche Schwerpunkte es bei uns gibt und sie haben gehört, dass
wir all dies machen können, weil wir eine vorausschauende Planung machen und weil
wir unseren Haushalt sparsam führen. Wir haben nämlich nicht so viel Geld, wie von
manch einem immer suggeriert wird. Betrachtet man den Anstieg der
Steuereinnahmen und die Einsparungen des Landes aufgrund von niedrigen Zinsen, so
sind die Steuereinnahmen von 2010 bis 2017 um etwas mehr als 3 Milliarden Euro
gestiegen. Die Zinszahlungen sanken im gleichen Zeitraum um 360 Millionen Euro.
Insgesamt steht das Land somit in 2017 auf der Einnahmeseite rund 3,4 Milliarden Euro
besser da als noch 2010. Allerdings muss man natürlich auch die andere Seite der
Medaille sehen. Tarifsteigerungen, Versorgungsausgaben, Beihilfeausgaben,
Kommunaler Finanzausgleich, flüchtlingsbedingte Ausgaben, gesetzlich
vorgeschriebene Sozialausgaben und Ausgaben für Betriebskosten im Kita-Bereich
stehen dem mit knapp 2,35 Milliarden Euro entgegen. Dazu kommt dann noch der
Abbau der Neuverschuldung, der allein in 2017 mit 1,25 Milliarden Euro zu Buche
schlägt. Insgesamt somit 3,5 Milliarden Euro unabwendbare Aufwendungen, die 3,4
Milliarden Euro Mehreinnahmen entgegenstehen. Es ist also mitnichten so, dass wir 9
aus dem Vollen schöpfen können! Für politische Wünsche gibt es nur dann Spielräume,
wenn wir einen soliden Haushalt führen und das tun wir!



Wir als Küstenkoalition werden uns auch weiterhin den wichtigen Herausforderungen,
die auch viel Geld kosten werden, stellen. Und wir zeigen mit unseren Schwerpunkten
in der Bildungs-, Sozial-, und Kulturpolitik, dass wir das Land weiterentwickeln wollen.
Und die heutige Lage unseres Landes zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dieser
Weg wird weiter verfolgt – darauf können sich die Menschen verlassen!


Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html