Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 337/2016 Kiel, Mittwoch, 21. September 2016
Finanzen/Haushalt 2017



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Dieses Land wurde seit 2012 schlecht verwaltet, nicht regiert In seiner Rede zu TOP 9 u.a. (Haushalt 2017) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Ich weiten Teilen zeigt die Landesregierung in diesem Haushalt eindrucks- voll auf, dass sie nicht in der Lage ist, eigenverantwortlich für die erfolgrei- che Zukunft des Landes zu sorgen.
So gibt es mehrere Anhaltspunkte im und neben dem Haushaltsplan, wo- nach Probleme im Infrastrukturbereich wissentlich vernachlässigt und ver- größert werden.
Innenminister Studt rief das ‚Jahr 2016 als Jahr der Integration‘ aus – es stellt sich die Frage, ob die Landesregierung das Thema Integration – insbe- sondere die Arbeitsmarktintegration – ernsthaft behandelt.
Denn mangelnde, fehlende oder gar vernachlässigte Integration hat immen- se Folgen sowohl gesellschaftlicher als auch wirtschaftlicher Art.
Bevor ich mich perspektivisch dem Landeshaushalt 2017 zuwende, möchte ich unter Zuhilfenahme der aktuellen Bemerkungen des Landesrechnungs- hofes einen Rückblick auf die Landesfinanzen der Küstenkoalition vorneh- men.
Der Landesrechnungshof titelt unter der Rubrik ‚Aktuelle Haushaltslage‘:
‚Höchster Ausgabenanstieg seit 20 Jahren - Im Jahr 2015 flossen dem Land Mehreinnahmen von 1 Mrd. € zu. Davon steckte es den größten Teil - mehr als 700 Mio. € - in zusätzliche Ausgaben. Mit über 7 % ist dies der höchste Ausgabenanstieg seit über 20 Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Jahren. Gleichzeitig verharren die Investitionen auf einem historisch niedri- gen Niveau.‘
Die bereinigten Einnahmen haben sich seit 2010 um 3,3 Milliarden Euro auf nunmehr 11,3 Milliarden Euro erhöht. Dies bedeutet eine Steigerung in den letzten sieben Jahren um knapp 42 Prozent.
Während die Landesregierung unter Schwarz-Gelb die positiven Einnahme- vorzeichen auch als Verantwortung angenommen hat, die Ausgaben zu sen- ken, hat diese Landesregierung im Zeitraum 2012 bis 2017 eine Ausgaben- steigerung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu verzeichnen.
Während Schwarz-Gelb in den Haushaltsjahren Investitionsausgaben in Höhe von 2,7 Milliarden Euro insgesamt zu verantworten hatte - im Durch- schnitt 910,3 Millionen Euro pro Jahr –, bringt es diese Landesregierung in ihrer Regierungszeit auf 3,7 Milliarden Euro – also im Durchschnitt auf 746,4 Millionen Euro pro Jahr.
Das ergibt eine durchschnittliche Differenz von 164 Millionen Euro pro Jahr, die die jetzige Landesregierung weniger an Investitionen tätigt, obwohl die Einnahmesituation nicht nur bestens, sondern glänzend ist.
Eine Investitionsquote von unter sieben Prozent ist nicht nur ein Armuts- zeugnis der Finanzpolitik – es ist die Verweigerung von Realitäten, die man selbst längst erkannt hat.
Denn in der Regierungserklärung ‚Zweieinhalb Jahre Rot-Grün-Blau – Erfolg- reiche Arbeit für unser Land‘ vom 12. November 2014 erklärte Ministerprä- sident Torsten Albig:
‚Wir wissen: Investitionen in unser Land sind von zentraler Bedeutung für den Erfolg dieses Landes. Wir wissen, dass wir Geldschulden nicht länger durch Betonschulden ersetzen dürfen, etwa indem wir Straßen und Brücken nicht mehr reparieren. Deswegen war es mir ein besonderes Anliegen, dass es schon in der Nachschiebeliste gelungen ist, die Investitionsquote spürbar über 7 % zu erhöhen. Das ist ein wichtiges Zeichen.‘
In der zweiten Lesung zum Haushalt 2015 am 11. Dezember 2014 wurde die Investitionsquote vom Ministerpräsidenten erneut pragmatisch und, wie ich finde, rhetorisch brillant analysiert:
‚Eine Investitionsquote von 7,3 Prozent kann nicht zufriedenstellen. Wie könnte dies auch sein? Eine Quote von 7,3 Prozent ist eine Quote, die nicht zufriedenstellt.‘
Im Ergebnis zum Haushaltsabschluss 2015 hat die Landesregierung immer- hin stolze 7,1 Prozent erreicht.
Als Erinnerungsstütze: Im Haushaltsentwurf 2017 peilt die Landesregierung ambitionierte 6,8 Prozent an. Also wenn 7,3 Prozent nicht zufriedenstellend sind, was sind dann 6,8 Prozent?

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Diese Finanzpolitik hat nichts mit der Zukunftsentwicklung dieses Landes zu tun. Es ist die in einen Haushalt gegossene Zukunftsverweigerung.
Kommen wir zum sogenannten Infrastrukturmodernisierungsprogramm des Landes ‚IMPULS 2030‘.
Der neue Einzelplan 16 ist ein Sammelsurium an Positionen, die der finanz- politische Sachverstand nicht als Sonderprogramm deklarieren muss, son- dern als zwingend erforderliche Investitionen in einen laufenden Haushalt unterbringen würde.
Was diese Landesregierung als Investitionsbonbon bezeichnet, ist reines Blendwerk. Ein Programm, das langfristig in der Finanzplanung eine Investi- tionsquote von unter sieben Prozent vorweist, ist kein Investitionspro- gramm, sondern ein Investitionsverhinderungsprogramm.
Fünf Jahre rot-grün-blaues Regierungshandeln haben die soliden Finanz- und Konsolidierungsgrundlagen, die von Schwarz-Gelb geschaffen worden sind, ausgehöhlt. Ihr Anteil an der Konsolidierung beschränkt sich lediglich auf die Erhöhung von Steuern und der Senkung der Investitionsausgaben. Wer hier gesagt hat, er könne Haushalt, der hätte lieber geschwiegen.
Nicht nur die Finanzgrundmauern des Landes sind durchlöchert – es sind auch unsere Straßen. Neuerdings gibt es hierzulande nicht nur Schlaglöcher in den Straßen, sondern auch Wellen – falls sie noch nicht fündig geworden sind – auf der neu asphaltierten A210 zwischen Kiel und Rendsburg.
Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung titelte am 14. September:
‚Zwischen Kiel und Rendsburg: Neuer Asphalt auf A210 schlägt Wellen‘.
In dem Artikel heißt es: ‚An mehreren Stellen auf der rund sieben Kilometer langen Strecke ist die Oberschicht nicht vollständig eben. Die neue Stra- ßendecke ist dort wellig. Bereits jetzt ist klar: Repariert werden die Stellen nicht.‘
Der Erlebnisfaktor Straße in Schleswig-Holstein ist nun endlich perfekt. Ob Stau, Geisterbaustellen, marode Brücken, Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgrund niedrig fliegender Fledermäuse, Löcher, Wellen – ganz gleich: in Schleswig-Holstein bekommen Verkehrsteilnehmer etwas geboten.
Dies ist vielleicht ein Aspekt, um den der Verkehrs- und Tourismusminister die Imagekampagne ‚Der Echte Norden‘ mit erweitern sollte.
Was bedeuten die schlechten Straßen für die Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein? Der Landesstraßenzustandsbericht, Drucksache 18/2066, wird bei diesem Punkt mehr als deutlich:
‚Der schlechte Zustand der Landesstraßen bewirkt erhebliche volkswirt- schaftliche Nachteile. Allein aus Reisezeitverlusten auf Grund von Verkehrs- beschränkungen ergeben sich nach überschläglicher Ermittlung bei einer durchschnittlich belasteten Landesstraße jährlich zusätzliche Nutzerkosten
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de im Wirtschaftsverkehr in Höhe von 50.000 € je km schadhafter Landesstra- ße.‘
Wir haben insgesamt 3.670 km Landesstraßen – davon waren nach Anga- ben des Landesstraßenzustandsberichtes im Jahre 2014 ein Drittel (ca. 1.223 km) in einem schlechten Zustand.
Damit entstand schon damals ein volkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von 61 Millionen Euro.
Im Bericht heißt es weiter:
‚Die resultierenden Folgeschäden durch Verlust von Arbeitsplätzen und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes sind deutlich weitreichender.‘
Ist das Ihre Art der Wirtschafts- und Standortpolitik? Sorgen Sie so für ‚gute Arbeit‘?
Dass die Landesregierung den Ansatz des Titels für Investitionen beim Lan- desbetrieb Straßenbau und Verkehr um 10 Millionen Euro für das nächste Haushaltsjahr auf knapp 53,1 Millionen Euro erhöht, ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein – selbst wenn wir noch den Ansatz aus IMPULS 2030 in Höhe von 13,6 Millionen Euro für das Jahr 2017 hinzurechnen, erreichen wir eine Gesamtinvestitionssumme für die Landesstraßen von 66,7 Millio- nen Euro.
Doch laut dem Landesstraßenzustandsbericht ist der jährliche Bedarf, um die Landesstraßen zu erhalten, aber weitaus höher.
‚Nach den Hochrechnungen des PMS (Pavement Management System) werden in den kommenden 10 Jahren Bauinvestitionen in die Erhaltung der Landesstraßen in Höhe von 90 Mio. € / Jahr erforderlich, um den Erhal- tungsstau abzubauen.‘
Diese Landesregierung investiert also trotz Mehreinnahmen immer noch etwa ein Drittel zu wenig in die Landesstraßen – die volkswirtschaftlichen Schäden, die damit verbunden sind, werden in Kauf genommen und auf die künftigen Generationen abgewälzt.
Das ist nicht sozial, das ist nicht wirtschaftlich – das ist unterm Strich ve- rantwortungslos.
Wie kann man marode Straßen oder Brücken reparieren? Bevor die Maschi- nen und Großgeräte anrücken, müssen fleißige Ingenieure die Projekte pla- nen.
Es überrascht zumindest nicht im Geringsten, dass das Verkehrsministerium in seinem Bericht zum Erhaltungskonzept für Brücken im Zuge der Landes- straßen, Umdruck 18/5846, vom 8. April 2016 festhält:
‚Weiterer Personalabbau ist nicht zielführend, um den Erhalt bzw. die Ver- besserung der Straßeninfrastruktur zu gewährleisten.‘
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Darauf reagierte Staatssekretär Nägele gegenüber den Lübecker Nachrich- ten vom 25. Mai 2016 optimistisch in puncto Regierungswechsel:
‚Bis zur Landtagswahl im Mai 2017 habe man alle Aufgaben im Griff. Dann aber müsse eine neue Regierung in der Tat neu darüber debattieren, ob die Stellen beim LBV tatsächlich weiter gekürzt werden sollen.‘
Die FDP-Fraktion hat stets durch Kleine Anfragen oder parlamentarische Ini- tiativen auf die fehlenden Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Stra- ßenbau hingewiesen.
Am 10. September 2016 titelte der SHZ: ‚Meyer fordert mehr Personal für Verkehrsplanung‘. Darin wird der Minister wie folgt zitiert:
‚Notwendig sei eine Diskussion über den Stellenabbaupfad bei unserem Landesbetrieb.‘
Diese Aussage ist gelinde formuliert eine Farce – weniger Rückgrat kann man als Minister nicht beweisen. Sechs Monate vor der nächsten Land- tagswahl mit wichtigen, sogar entscheidende Struktur- und Ablaufdiskussi- onen beginnen wollen, zeugt von wenig Weitsicht und von sehr viel Wahl- kampfkalkül. Wo waren Sie in den letzten 4 ½ Jahren? Waren Sie nicht Ver- kehrsminister?
Ich erwähnte zu Beginn meiner Rede, dass sich Schleswig-Holstein im ‚Jahr der Integration‘ befindet.
Spracherwerb und Zugang zum Bildungs- und Arbeitsmarkt sind entschei- dende Faktoren zur Integration der vielen Flüchtlinge, die in den letzten bei- den Jahren zu uns gekommen sind.
Schauen wir uns an dieser Stelle den Haushaltsentwurf zum Thema Ar- beitsmarktintegration – genauer gesagt das Kapitel 06 13 ‚Arbeit und Qua- lifikation‘ – etwas genauer an.
Im Jahr 2016 betrug der Ansatz für Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration 4 Millionen Euro. Die bereinigten Ausgaben des Landes betragen 2016 etwa 11 Milliarden Euro. Der Anteil für Arbeitsmarktintegration beträgt demnach 0,036 Prozent der Landesausgaben – im ‚Jahr der Integration‘ wohlgemerkt!
Für das Jahr 2017 gibt es nun eine eigene Maßnahmengruppe 01 ‚Maßnah- men zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen‘. Deren Ansätze verwun- dern angesichts der doch unmissverständlichen Schwerpunktsetzung Integ- ration in einem nicht unerheblichen Maße.
Das Soll 2017 (wohlgemerkt das Jahr nach dem „Jahr der Integration“) der besagten Maßnahmengruppe beträgt nun 5,3 Millionen Euro. Damit beträgt dann der Anteil an den Gesamtausgaben immerhin schon stolze 0,046 Pro- zent. Eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 0,01 Prozent. Diese Lan- desregierung meint es wirklich ernst beim Thema Integration.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dank der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion, Drucksache 18/4579, wissen wir, dass im Bereich der Arbeitsmarktintegration nicht getrödelt werden darf:
‚In Schleswig-Holstein waren im August 2016 13.217 Personen mit dem Kontext Fluchtmigration arbeitssuchend gemeldet.‘
Weiter heißt es:
‚Nach Einschätzung der Landesregierung dürfte die Zahl aber in dem Um- fang, in dem das BAMF die anhängigen Verfahren bei aktuell ansteigenden Tendenz, zum Jahresende merklich ansteigen.‘
Das einzige arbeitsmarktpolitische Integrationsinstrument der Landesregie- rung ist das sogenannte Programm "Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung in Schleswig-Holstein" kurz BüFAA.SH, das aus den eben genannten Haushaltstiteln finanziert wird und aus dem bis zu 2.000 Teilnehmer gefördert werden können.
Nun ist die FDP-Fraktion sehr interessiert an der Wirksamkeit und dem Er- folg dieses Landesprogrammes, so dass wir uns kurzerhand in einer Kleinen Anfrage, Drucksache 18/4503, danach erkundigt haben.
Als Antwort bekam die FDP-Fraktion folgendes:
‚Von Trägern gestellte Anträge konnten für ca. 1.600 Teilnehmer/-innen be- rücksichtigt werden. Es ist davon auszugehen, dass die im Haushalt insge- samt veranschlagten Fördermittel nicht in voller Höhe in Anspruch genom- men werden. Konkrete Zahlen liegen nicht vor.‘
Das Jahr der Integration war offenkundig ein voller Erfolg! Wenn die Landes- regierung nicht einmal selbst weiß, wie stark die Nachfrage nach den eige- nen Instrumenten ist: Wie kann sie dann wissen, ob diese Maßnahmen sinn- voll sind?
Dass aufgrund der Zurückhaltung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie nun andere Häuser – ich meine hier im Speziellen das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume – aufgerufen fühlen, sich bei der Integration von Flüchtlingen einzu- bringen, ist ja eigentlich löblich.
Nun frage ich mich aber dennoch, was Minister Habeck konkret mit einer zusätzlichen A12-Stelle im MELUR anfangen will, die mit folgender Bemer- kung im Haushaltsentwurf 2017 zu finden ist:
‚Integration von Flüchtlingen in den ländlichen Raum.‘
Wir werden in den Haushaltsberatungen gespannt den Ausführungen von Minister Habeck in diesem Punkt verfolgen.
Dass sich die Landesregierung in Teilen durch die Flüchtlingskrise personell verstärken musste und auch muss, ist unstrittig. Doch kann man sich des
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Eindruckes nicht erwehren, dass einige Ministerien und Abteilungen die Gunst der Stunde erkannt und sofort ergriffen haben.
Es muss im Zuge der Entspannung im Bereich der Flüchtlingszahlen eine nachvollziehbare und erkennbare Bedarfsanalyse geben, inwieweit die neu geschaffenen Stellen (1.001 Stellen) überflüssig sind bzw. in anderen Berei- chen besser zum Einsatz kommen können.
Dasselbe gilt für manchen Haushaltstitel, der im Zuge der Flüchtlingskrise geschaffen worden ist. Die Landesregierung darf nicht wie bisher – nach dem Gießkannenprinzip – vorgehen. Wir brauchen gezielte und erfolgreiche Integrationsmaßnahmen. Es ist jetzt endlich an der Zeit, Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise stehen, zu kontrollieren und zu ana- lysieren.
Unabhängig vom Personaleinsatz ist es dringend notwendig, dass die Ar- beitsmarktintegration endlich – und vor allem kraftvoll – beginnt. Wenn es uns gelingt, die Flüchtlinge sinnvoll zu beschäftigen – und ihnen eine beruf- liche Perspektive bieten zu können –, dann sinkt die Gefahr der Desintegra- tion und der Separierung. Gute berufliche Perspektiven sind das beste Mit- tel, um Parallelgesellschaften zu verhindern.
Die FDP-Fraktion hat schon lange darauf hingewiesen, dass Schleswig- Holstein im Bereich der Inneren Sicherheit noch erheblichen Nachholbedarf hat.
Die Menschen in Schleswig-Holstein sind auf eine gut ausgestattete Polizei – sächlich und personell – dringend angewiesen.
Wir brauchen angemessene polizeiliche Reaktionszeiten, was zur Konse- quenz haben muss, dass die Schließung von Polizeidienststellen im ländli- chen Raum ein Ende haben muss. Wir brauchen eine Landespolizei, die den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung steht.
Da hilft es niemandem, wenn mit wohlgesetzten Worten ständig behauptet wird, die größeren Einsatzgebiete hätten überhaupt keine Auswirkungen auf die polizeilichen Reaktionszeiten. Wer solche Märchen ständig wiederholt, ohne sich den Sorgen der Menschen vor Ort zu stellen, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Menschen enttäuscht von uns allen abwenden.
Auch mit Blick auf die hohen Einbruchszahlen gilt: Wir bekommen alle ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn es uns nicht gelingt, das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort zu stärken. Denn dann verlieren die Menschen ihr Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates und nehmen schlimmstenfalls das Recht selbst in die Hand. Das kann niemand wollen.
Ich komme zum Schluss: Schauen wir uns die Bilanz der Jahre 2012 bis 2017 an, müssen wir feststellen, dass es eine immer größer werdende Dis- krepanz gibt zwischen den Worten und den Taten dieser Landesregierung. Vordergründig hat der Ministerpräsident die Probleme des Landes erkannt – die schlechte Infrastruktur und die geringe Investitionsquote oder die not- wendige berufliche Integration von Flüchtlingen. Tatsächlich wurden diese Ankündigungen aber höchstens rudimentär umgesetzt. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Nicht ohne Grund wurden seit 2012 die Haushaltstitel für Repräsentation ständig erhöht: Es ging dieser Landesregierung in erster Linie darum, ihre schlechte Politik möglichst gut zu verkaufen – und nicht darum, gute Politik zu machen.
Und ich habe mir die gewichtige Frage gestellt: Wenn die Menschen in Schleswig-Holstein in ein paar Jahren auf die Regierung Albig zurückblicken – mit welchen politischen Maßnahmen werden sie diese Landesregierung verbinden? Was bleibt von dieser Koalition? Was haben Sie persönlich er- reicht, Herr Ministerpräsident? Was waren Ihre Richtungsentscheidungen, bei denen die Menschen dieses Landes sagen werden: ‚Das hat er gut ge- macht‘?
Dass Sie sich in der jüngsten KN-Umfrage zum beliebtesten Ministerpräsi- denten nur knapp vor Uwe Barschel eingereiht haben, sollte Ihnen zu den- ken geben.
Das Ergebnis der historischen Rückschau wird sein: Schleswig-Holstein hat in den Jahren 2012 bis 2017 wichtige Richtungsentscheidungen unterlas- sen. Die Regierung Albig hat die Infrastruktur so deutlich unterfinanziert, dass das Beheben dieser Versäumnisse anschließend noch teurer geworden ist. Die Regierung Albig hat die Integration von Flüchtlingen viel zu halbher- zig betrieben und für erhebliche Nachfolgeprobleme gesorgt. Und sie hat die personelle Verstärkung der Landespolizei viel zu spät begonnen.
Die Bilanz wird sein, Herr Ministerpräsident: Ihre Landesregierung hat den Menschen in Schleswig-Holstein ständig eine goldene Zukunft versprochen – aber niemals selbst dafür gesorgt. Dieses Land wurde seit 2012 schlecht verwaltet, nicht regiert. Niemand wird in 15, 20 Jahren sagen: ‚Das hat Tors- ten Albig gut gemacht.‘
Das, Herr Ministerpräsident, wird von Ihrer Regierung bleiben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de