Kiel, 21. September 2016 Nr. 223 /2016



Ralf Stegner:
Unsere Polizei ist und bleibt gut ausgestattet und geschützt In der Aktuellen Stunde zum Thema „Terroristische Aktivitäten in Schleswig-Holstein“ erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, unter anderem:
Zunächst einmal möchte ich der Landespolizei, dem Innenminister, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft danken – deren gute, funktionierende Zusammenarbeit hat dazu geführt, dass drei Terrorverdächtige rechtzeitig festgenommen wurden. Das Vorgehen zeigt: Auch unsere Landespolizei ist gut aufgestellt.
Die terroristische Bedrohung ist allerdings sehr verschieden – einmal war es ein Rechtsextremist, ein anderes mal ein verwirrter Einzeltäter, schließlich Anhänger des IS. Es ist klar: Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten müssen gegen solche vielfältigen Gefahren geschützt sein. Darauf haben wir immer geachtet, und dafür werden wir weiter Sorge tragen: Die Polizei erhält auch weiterhin den optimalen Schutz – so schnell wie möglich. Dabei geht es aktuell um Schutzausrüstung wie Westen, Helme und ähnliches.
Was das Thema Waffen angeht, ist dieses zu ernst, um es mit angeblichem Sachverstand, der aus der Lektüre einiger Krimis erworben wurde, zu diskutieren. Wir sollten eine Militarisierung der öffentlichen Debatte vermeiden! Vielmehr wird die Konferenz der Innenminister sich diesem Thema widmen, denn es gibt hier unterschiedliche Wege in den Ländern, deshalb muss dies in aller Ruhe geprüft und abgewogen werden. Man kann nicht per Zuruf oder in einer Pressemitteilung den richtigen Waffentyp finden! Wir werden uns mit den anderen Flächenländern abstimmen und zeitnah zu einer Entscheidung kommen. 2



An unserer Unterstützung der Polizei besteht kein Zweifel. Und wenn der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion betont, diese Regierung müsse „endlich etwas tun“ für die Polizei, dann hat er wohl vergessen, dass das Einzige, was die CDU-FDP-Vorgängerregierung für die Polizei getan hat, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit war.
Noch nie hingegen hat eine Landesregierung in einer Legislatur so viel für die Polizei getan wie diese: Wir haben das Einstiegsamt angehoben, das Beförderungskonzept wird weitergeführt, wir haben die von Schwarz-Gelb gestrichene Jubiläumszulage wieder eingeführt, die Erschwerniszulage erhöht, den Zusatzurlaub für Nachtdienste erhöht, einen Opferfonds für im Dienst erlittene Schäden aufgelegt.
Mir ist es sehr wichtig in dieser Debatte um terroristische Aktivitäten, dass es nicht pauschale Verdächtigungen aller Flüchtlinge gibt. Das insinuiert aber leider die Union. Wir werden unsere humanitäre Flüchtlingspolitik nicht ändern! Ich kann auch nur davor warnen, die Sicherheitsdebatte mit populistischen Äußerungen zu verknüpfen – das hilft nur Rechtspopulisten. Das Thema eignet sich nicht dafür, das parteipolitische Profil zu schärfen. Wir sollten den Menschen nicht Angst machen, sondern die Debatte mit Besonnenheit führen und das Richtige tun.