Kiel, 21. September 2016 Nr. 222 /2016



Ralf Stegner:
Dringlichkeit als politischer Klamauk
Zur Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags „Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion ist nichts als politischer Klamauk. Damit soll ein Gesetz aufgehoben werden, das der Landtag unmittelbar vor der Sommerpause verabschiedet hat und das vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist. Es geht der Union sichtlich nicht um eine sachliche Debatte, denn über den Sachverhalt ihres Antrags ist in dieser Plenartagung bereits beim Tagesordnungspunkt 19 eine Aussprache vorgesehen. Dabei geht es um den Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten; dieser hat Auswirkungen auf die Umsetzung des neuen Strafvollzugsgesetzes. Hier kann die Union sich ausführlich – wie auch die anderen Fraktionen – äußern, deshalb besteht keine Dringlichkeit für einen Antrag gleichen Inhalts.
Was den Vorwurf nicht ausreichenden Personals in den JVAs betrifft, so hat die Landesregierung bereits klargestellt, dass es mehr Stellen geben wird. Darüber sollte sich auch die Opposition freuen, statt Paralleldebatten zu beantragen.