Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 334/2016 Kiel, Dienstag, 20. September 2016
Justiz/Personal



Dr. Ekkehard Klug: Spätes Schuldeingeständnis der



www.fdp-fraktion-sh.de Justizministerin Zur aktuellen Pressemitteilung des Justizministeriums „Strafvollzug wird weiter gestärkt“ erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Noch in der vergangenen Woche haben die justizpolitischen Protagonisten der Koalition eine personelle Unterversorgung in den schleswig- holsteinischen Justizvollzugsanstalten mit Ekel, Abscheu und Empörung von sich gewiesen. So haben sich die Kollegen Burkhard Peters und Thomas Rother gegen die angeblichen ‚Skandalisierungsversuche‘ der Opposition gewandt und ernsthaft erklärt: ‚die für die verlängerten Aufschlusszeiten er- forderlichen Zusatzkräfte stehen in allen Justizvollzugsanstalten des Landes zur Verfügung‘ (Peters).
Somit ist die heutige Erklärung der Justizministerin eine schallende Ohrfeige für die parlamentarischen Claqueure von SPD, Grünen und SSW. Zugleich ist die jetzt beschlossene Personalverstärkung ein spätes Schuldeingeständnis der Justizministerin. Die von ihr angeschobene Reform des Strafvollzugsge- setzes wurde stümperhaft umgesetzt. Der heutige Kabinettsbeschluss be- wahrt sie nur knapp vor personellen Konsequenzen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de