SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 20. September 2016 18. Wahlperiode


Reihenfolge der Beratung der 45. Tagung Fassung 02
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 21. September 2016 1 Aktuelle Stunde zu terroristischen Aktivitäten in 35 10:00 Schleswig-Holstein 9 + 10 + 45 + Haushaltsberatungen 2017 140 10:35 50 4 Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 0 12:55 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen / Aufruf vor der Mittagspause geplant -
9 + 10 + 45 + Fortsetzung der Haushaltsberatungen 2017 20 15:00 50 34 Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen 35 15:20 26 Städtebauförderung verbessern – Förderrichtlinie anpassen 35 15:55 42 Befristete Beschäftigung reduzieren - Fürsorgepflicht gegenüber 35 16:30 der Lehrerschaft nachkommen Donnerstag, 22. September 2016 7 + 33 Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern / Antrag zum 70 10:00 soliden Finanzierungssystem für Kita´s 27 Bundesteilhabegesetz neu ausrichten 35 11:10 22 Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 35 11:45
14 Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes 35 15:00 16 Änderung der Verfassung und des Gesetzes über das 30 15:35 Landesverfassungsgericht 19 + 35 Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten und Vergütung für 35 16:05 Mehrarbeit Freitag, 23. September 2016 38 Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität 35 10:00 31 Moratorium für die Einführung neuer Lehrpläne 35 10:35 32 Kinderehen passen nicht zu unseren Werten – Schutzfunktion des 35 11:10 Staates stärken
39 Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen mit Hamburg 35 14:00 über ein neues Gastschulabkommen 36 Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der 30 14:35 Länder Schleswig-Holstein und Hamburg Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 18/4637):


TOP 6 Gesetz zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes 8 Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) 11 Gesetz zur Beschleunigung der Sanierung von Kreisstraßen in Schleswig-Holstein 12 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes 13 Rettungsdienstgesetz 15 Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein 20 Stärkung der Care-Berufe durch breit angelegte Nachwuchs- und Informationskampagne 21 Maßnahmen der ambulanten Schmerztherapie in der Fläche absichern 23 Strukturelle Nachteile bei Fachhochschulen abbauen - mehr Masterstudienplätze finanzieren 24 Finanzierung des A20-Tunnels und Aufstellung des Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr 25 Keine Einführung einer Maut für Sportboote 28 Medikamentenversuche im Rahmen von Heimerziehung 30 Echte Technologieförderung statt Symbolpolitik bei der E-Mobilität 37 Umsetzung parlamentarischer Beschlüsse durch die Landesregierung in der 18. Wahlperiode 40 Bericht über die Einrichtung von Jugendberufsagenturen 41 Entwicklung des Schiffskreditsportfolios der hsh portfoliomanagement AöR 46 Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste 48 Demenzplan für Schleswig-Holstein erstellen und umsetzen 51 Bericht für 2015 „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ 52 Bericht für 2015 „Stiftung Schloss Eutin“ 54 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten 2015


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
3 Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege 5 Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister 17 Entwicklung einer OER-Strategie 18 Gerichte und Staatsanwaltschaften 29 Erhalt der Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck 43 Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein 44 Chancen für eine erfolgreiche Integration verbessern - Unterrichtsangebote für Asylbewerber und Flüchtlinge ausbauen 47 Versorgungsbericht 2016 für das Land Schleswig-Holstein 49 Bericht zum Programm „Schule trifft Kultur – Kultur trifft Schule“ 53 Sachstandsbericht Flüchtlingssituation