Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 333/2016 Kiel, Montag, 19. September 2016
Justiz/Landesstrafvollzugsgesetz



Dr. Ekkehard Klug: Handeln Sie endlich, Frau Ministerin!



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Berichterstattung über Proteste in der Justizvollzugsanstalt Lauerhof er- klärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klug: Dr. Ekkehard Klug:
„Frau Spoorendonk hat ein Gesetz vorgelegt, das sie nicht umsetzen kann. Dieses Gesetz ist durch die Koalitionsmehrheit trotz aller Warnungen von Fachleuten im Landtag verabschiedet worden. Nun führt es statt zu einer Modernisierung des Strafvollzuges zu Unruhen in den Haftanstalten des Landes.
Dafür trägt vor allem die Justizministerin die politische Verantwortung. Entweder sorgt sie jetzt schleunigst dafür, dass ihr Gesetz auch tatsächlich angewendet werden kann, oder sie müsste aus diesem Desaster persönli- che Konsequenzen ziehen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de