Sozialpolitik
Nr. 412/16 vom 15. September 2016
Katja Rathje-Hoffmann: Das Krippengeld soll die Verantwortung der Landesregierung für die viel zu hohen KiTa-Beiträge vertuschen
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutige (15. September 2016) Zustimmung von SPD, Grünen und SSW zum Krippengeld als Versuch der Koalition, von ihrer Untätigkeit bei der überfälligen Reform der KiTa-Finanzierung im Land abzulenken bezeichnet:
„Die Albig-Regierung ist für den dramatischen Anstieg der KiTa-Gebühren in den vergangenen Jahren verantwortlich. Denn obwohl sich die Betriebskosten aufgrund zahlreicher Änderungen vielerorts verdoppelt haben, haben SPD, Grüne und SSW die Landeszuschüsse nicht erhöht. Den von der Pleite bedrohten Kommunen bleibt nichts anderes übrig, als die Elternbeiträge anzuheben“, erklärte Rathje-Hoffmann in Kiel.
In der mündlichen Anhörung in der vergangenen Woche haben sich sieben von acht Organisationen negativ zum Gesetz geäußert. Als eigentliches Problem wurde ausgemacht, dass das Land seinen Anteil an den Betriebskosten der KiTas von einem Drittel auf ein Fünftel reduziert habe. Dieser Anteil müsse nun zusätzlich von den ursprünglich ebenfalls nur für ein Drittel zuständigen Kommunen und Eltern getragen werden.
„Unisono wurde gefordert, die 23 Millionen Euro statt wie von SPD, Grünen
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Seite 1/2 und SSW beschlossen zur Verbesserung der Qualität einzusetzen. Einmal mehr war den Regierungsfraktionen die fachliche Mehrheitsmeinung egal“, so die CDU-Abgeordnete.
Künftig werde ein Multimillionär pro Monat 100 Euro für sein die Krippe besuchendes Kind überwiesen bekommen, während Hartz IV Empfänger leer ausgehen.
„Und das nennt Herr Stegner dann Sozialpolitik“, sagte Rathje-Hoffmann. Die CDU fordere eine transparante KiTa-Finanzierung und eine Rückkehr zu einer fairen Beteiligung des Landes an den Kosten. „Dafür werden wir nach den Landtagswahlen 2017 sorgen“, so Rathje-Hoffmann.



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