Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 331/2016 Kiel, Donnerstag, 15. September 2016
Wirtschaft/CETA



Christopher Vogt: Diskussion über TTIP und CETA muss



www.fdp-fraktion-sh.de versachlicht werden Zur Volksinitiative gegen CETA erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Jeder hat bei uns das Recht, eine Volksinitiative zu seinen Anliegen zu star- ten. Ob es jedoch sinnvoll ist, das fehlende Instrument des bundesweiten Volksentscheids dadurch zu kompensieren, indem man nun im jedem Bun- desland zu diesem bundes- bzw. europapolitischen Thema eine Volksinitiati- ve startet, glaube ich nicht. Das kann in Zukunft ja heiter werden, wenn das Schule macht.
Die FDP-Fraktion steht den Freihandelsabkommen sehr positiv gegenüber. Man sollte kritisch und ernsthaft darüber diskutieren, insbesondere über die Themen Transparenz und Gerichtsbarkeit. Den Initiatoren geht es um diese Punkte aber gar nicht, sondern um die grundsätzliche Ablehnung. In Moskau und Peking wird man sich jedenfalls sehr freuen, wenn sie sich durchsetzen.
Die Diskussion über TTIP und CETA ist in Deutschland leider wenig fakten- orientiert und wird von der politischen Linken und auch Rechten vor den kommenden Wahlen zur Mobilisierung genutzt. Das ist zwar einerseits legi- tim, andererseits ist es in diesen bewegten Zeiten jedoch keine Hilfe für die Demokratie und die politische Kultur, wenn mit Desinformation und plumper Angstmache Politik gemacht wird. Die Initiatoren schüren Ängste bei den Verbrauchern und bleiben bei ihren Behauptungen stets im Konjunktiv.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de