Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 330/2016 Kiel, Donnerstag, 15. September 2016
Innen/Terrorismus



Wolfgang Kubicki: Überfälliger Schritt der



www.fdp-fraktion-sh.de Landesregierung Zur Diskussion über neue Ausrüstung für die Landespolizei zur Terrorabwehr erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Ku bicki:
„Es ist längst überfällig, dass die Landesregierung die Sicherheitskräfte im Land auf die gestiegene Terrorgefahr personell wie sächlich einstellen will. Spätestens seit den terroristischen Angriffen in Frankreich und Belgien im vergangenen Jahr war zumindest eine kritische Überprüfung der Ausstat- tung von Spezialkräften und Bereitschaftspolizei im Land notwendig.
Wer – wie der grüne Kollege Burkhard Peters – glaubt, dass Terroristen um Schleswig-Holstein einen Bogen machen, verkennt die Realitäten in fataler Weise. Noch in seiner Pressemitteilung am 24. Juli warf der grüne Innenex- perte den Freien Demokraten vor, sie betrieben ‚martialisches Säbelrasseln‘ mit ihren Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Sicherheitskräf- te. Vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen zeigt sich aber umso deutlicher: Hier geht es mitnichten um Panikmache – es geht um eine rea- listische Einschätzung der Bedrohungslage. Es ist gut, dass die grüne Land- tagsfraktion jetzt offensichtlich ihren innenpolitischen Sprecher in dieser Frage eingefangen hat. Hiermit verbinden wir zugleich die Erwartung, dass die Grünen ihre ständigen Angriffe auch gegen die Polizei unterlassen.
Wir müssen unsere Polizisten guten Gewissens in alle Bedrohungslagen schicken können. Bei deren Ausstattung müssen wir mit Blick auf terroristi- sche Großlagen perspektivisch planen. Das heißt: Wir brauchen erst ein tak- tisches Konzept und dann die unverzügliche Beschaffung entsprechender Einsatzmittel. Die Landesregierung muss die Standards schnellstens defi- nieren. Die Festnahmen vom Dienstag zeigen es: Wir haben keine Zeit zu verlieren.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de