Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 327/2016 Kiel, Mittwoch, 14. September 2016
Justiz/Strafvollzug



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Eklatante Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Strafvollzug Zur Umsetzung des Landesstrafvollzugsgesetzes erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Es bleibt bei einer eklatanten Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklich- keit im Strafvollzug. Dies geht zu Lasten der Justizvollzugsbeamtinnen und - beamten, die ohnehin schon über die Maßen belastet sind und denen nun weitere, von vornherein kaum erfüllbare Pflichtaufgaben auferlegt wurden.
Es ist zudem auch gegenüber den Inhaftierten unbillig, durch ein neues Ge- setz Erwartungen zu wecken, um dann die Rechte der Gefangenen dadurch einzuschränken, dass eine sachgerechte Personalausstattung in den Justiz- vollzugsanstalten wider besseres Wissen unterbleibt.
Die Justizministerin muss die Vollzuganstalten endlich so ausstatten, wie es zur Wahrung der grundrechtlich begründeten Ansprüche Gefangener erfor- derlich wäre.
Ansonsten wird die Resozialisierung der Gefangenen und damit letztlich auch die Gewährleistung der Sicherheit der Allgemeinheit Schaden neh- men.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de