Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 326/2016 Kiel, Mittwoch, 14. September 2016
Tierschutz/Hundesteuer



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Hundesteuerbefreiung von Jagdhunden wäre konsequent und richtig Zur heutigen Abstimmung im Umwelt- und Agrarausschuss zum Kommunal- abgabengesetz sagt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Nachdem auf Initiative der FDP-Fraktion ein modernes Hundegesetz ohne Rasseliste erlassen wurde, ist es erfreulich, dass als Konsequenz dieses Ge- setzes die Anknüpfung an Rasselisten nunmehr auch bei der Erhebung der Hundesteuer nicht mehr möglich ist.
Rasselisten sind praxisfern, diskriminierend und sachlich nicht begründbar, weshalb es auch folgerichtig ist, dass sie in Schleswig-Holstein künftig nicht mehr als Begründung für erhöhte Steuersätze dienen können.
Bedauerlich ist, dass die Koalition darüber hinaus nicht den Mut gefunden hat, auch ausgebildete Jagdhunde von der Hundesteuer zu befreien. Auch Hunde ehrenamtlicher Jäger sind aus tierschutzrechtlicher Sicht sowohl für die Jagdausübung als auch für die Verpflichtung der Jägerschaft zur Nachsu- che, z.B. nach einem Verkehrsunfall, zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend erforderlich. Hier wäre eine Hundesteuerbefreiung konsequent und richtig.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de