Nr. 177 / 13. September 2016

Flüchtlingsbeauftragter: Pressegespräch zu seiner Reise nach Lesbos

Der Zuwanderungsbeauftragte des Landes, Stefan Schmidt, berichtet am Freitag (16. Sep- tember) im Rahmen eines Pressegesprächs über seine Reise auf die griechische Mittelmee- rinsel Lesbos. Schmidt hatte hat auf Einladung des Vereins „borderline-europe“ vom 17. bis 24. August 2016 die Insel vor der türkischen Westküste besucht.
Ziel seiner Reise war die Überprüfung von Zahlen und Fakten, die im Laufe der Flüchtlingsdebatte immer wieder genannt wurden. Der Flüchtlingsbeauftragte besuchte dazu auch die beiden soge- nannten Hotspots „Moria“ und „Karatepe“.
„Bei der Durchführung der Reise und auch vor Ort waren mir die deutsche Botschaft in Athen so- wie die europäische Frontex-Agentur in Warschau sehr behilflich“, erklärt Schmidt. „Zudem konnte ich vor Ort mit Vertreterinnen von Frontex, dem UNHCR und vielen NGOs wie dem MSF (Méde- cins Sans Frontières, Ärzte ohne Grenzen) sprechen und besondere eigene Eindrücke gewinnen.“ So sei auch ein sehr kooperativer persönlicher Kontakt mit der portugiesischen Leiterin der auf Lesbos stationierten Frontex-Einheit zustande gekommen.
Obwohl die durchschnittliche Tagesanzahl ankommender Flüchtlinge auf Lesbos nach Zahlen des UNHCR inzwischen von knapp 1.100/Tag im Februar 2016 auf knapp 50/Tag im August zurückge- gangen sei, sei die Lage vor Ort sowohl für die Flüchtlinge, als auch für die einheimische Inselbe- völkerung nach wie vor prekär und erscheine deutlich schlechter als vor dem Abschluss des Ab- kommens zwischen der EU und der Türkei. Die Anzahl der auf Lesbos gestrandeten Flüchtlinge steige noch immer täglich weiter an: von knapp 3.000 im März inzwischen auf fast 6.000 Personen.
„Alle Neuankömmlinge, darunter immer noch 40 Prozent Frauen und Kinder, werden in den ersten 25 Tagen im Hotspot ‚Moria‘, das einem Abschiebegefängnis ähnelt, inhaftiert. Und auch danach verbleibt den Flüchtlingen in aller Regel keinerlei legale Möglichkeit, das Land zu verlassen“, sagte Schmidt. „Die von Griechenland durchzuführenden Asylverfahren funktionieren schon organisato- risch noch immer nicht und Gleiches gilt für die im Rückführungsabkommen festgelegte Zurück- schiebung in die Türkei. Der ungewisse Alltag und die völlige Perspektivlosigkeit lösen verständli- 2

cherweise tiefe Frustrationen aus und führen leider auch vermehrt zu Gewaltausbrüchen. Dies ist für die sowieso schon vom Einbruch der Touristenzahlen gebeutelte einheimische Bevölkerung eine deutlich wahrnehmbare zusätzliche Belastung“, stellte der Beauftragte fest.
Derzeit scheine der einzige Weg, aus Griechenland auf legalem Wege in andere EU-Staaten wei- terzureisen, über die Familienzusammenführung mit dort bereits lebenden Angehörigen zu sein. Hier sei zum Beispiel die gerade vor Ort organisierte Rechtsberatung des Deutschen Anwaltsver- eins (DAV) in Kooperation mit dem Europäischen Anwaltsverein (CCBE) von unschätzbarem Wert.
Stefan Schmidt lädt alle interessierten Vertreterinnen und Vertreter der Presse zu einem Gespräch mit Bericht, Austausch und bei Bedarf auch weiteren schriftlichen Materialien ganz herzlich für den kommenden
Freitag, 16. September, 10:30 Uhr, in sein Büro im
Karolinenweg 1, Raum 208/209, 24105 Kiel
ein.
Anmeldung bei Monika Buttler unter 0431/988-1291 oder Monika.Buttler@landtag.ltsh.de