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Kiel, 13.09.2016



Dr. Patrick Breyer: "Polizeischule Eutin: Auch die Justizministerin schaut weg"
Die Justiz prüft Vorwürfe gegen ehemalige Polizeianwärter, die sich sexistisch und rassistisch geäußert und Pornografie an Minderjährige weitergeleitet haben sollen. Doch die Justizministerin weigert sich, zum Stand dieser Verfahren Auskunft zu geben. Das ergibt sich aus der aktuellen Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der PIRATEN.
Dazu der Innenexperte und Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: "Verschweigen, Vertuschen, Verschleppen - Justizministerin Spoorendonk übernimmt die Strategie des Innenministers im Umgang mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen Polizeianwärter. Obwohl die Ministerin sich über den Sachstand berichten lassen könnte und müsste, schaut sie weg. Opfer, Parlament und Öffentlichkeit erwarten eine konsequente Reaktion auf Vorwürfe schwerwiegenden Fehlverhaltens. Dass die Justizministerin stattdessen den Kopf in den Sand steckt, finde ich einfach unglaublich."
Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Innenministers, verstärkt ehemalige Zeitsoldaten zur Polizei zu holen, erklärt Breyer: "Die Polizei greift nach dem letzten Strohhalm, nachdem immer neue Hiobsbotschaften gute Bewerber zunehmend abzuschrecken scheinen. Das könnte ein fatale Entscheidung sein: Einige der Anwärter, die sich 2014 frauen- und fremdenfeindlich geäußert haben sollen, hatten offenbar eine Bundeswehrvergangenheit. Einer Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften zufolge, ist sexuelle Belästigung gerade bei der Bundeswehr an der Tagesordnung: Jede zweite Soldatin wurde demnach schon
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Hintergrund: Seit rund einem Jahr liegt dem Generalstaatsanwalt eine Beschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen Polizeianwärter im Jahr 2015 vor. 2016 kam der Vorwurf hinzu, Pornografie sei über Whatsapp auch an eine Minderjährige versandt worden. Über eine Strafanzeige gegen die ehemaligen Anwärterinnen, welche ihrem Vorgesetzten sexistische und rassistische Äußerungen von Kollegen gemeldet hatten, ist seit Wochen nicht entschieden.
Anfrage der Piraten zu den strafrechtlichen Konsequenzen für die Anwärter http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/09/drucksache-18- 4571.pdf
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603