Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 323/2016 Kiel, Montag, 12. September 2016
Bildung/Bildungsföderalismus



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Albig muss den Menschen erklären, wie er seine Pläne umzusetzen gedenkt Zu den Erklärungen des Ministerpräsidenten, den Bildungsföderalismus ab- schaffen zu wollen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Es gibt offenbar keinen Sommer ohne bemerkenswerte bzw. merkwürdige Debattenbeiträge des Ministerpräsidenten. Wenn er seine jüngsten Forde- rungen zur Abkehr vom Bildungsföderalismus ernst meint, dann stellt er seiner Bildungsministerin ein schlechtes Zeugnis aus. Es ist doch seine Lan- desregierung, die den Bildungsbereich so sträflich vernachlässigt, die Inte- ressen der Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern ignoriert und stattdes- sen lieber ideologische Spielwiesen bedient. Zu erinnern sei nur an den Streit um G8/G9 und das Abschaffen von Ziffernoten und Schulartempfeh- lung sowie an das Absenken von Leistungsstandards – insgesamt geht es um die Demontage eines vielfältigen Schul- und Bildungssystems zu Guns- ten von Einheitsschule und Einheitslehrer.
Bei solch großen Worten haben die Menschen in Schleswig-Holstein den Anspruch darauf, dass der Ministerpräsident ihnen detaillierter erklärt, wie er seine Pläne umzusetzen gedenkt – und nicht nur Schlagworte in den öf- fentlichen Raum wirft.
Schon jetzt gibt es leichter realisierbare Lösungen. Eine Maßnahme wäre, das Kooperationsverbot aufzuheben. Die andere ist aber bereits jetzt reali- sierbar und das tut Albig nicht: Das Land Schleswig-Holstein muss der Bil- dung endlich einen höheren Stellenwert einräumen. Mittel wären genug da- für da.
Wenn also der Ministerpräsident verständlicherweise unzufrieden ist mit der Bildungspolitik in diesem Land – wir sind das auch –, dann sollte er viel- leicht endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen, denn er trägt die Ver- antwortung für diese Politik.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de