Nr. 176 / 12. September 2016

Ex-Minister Heiner Garg als Zeuge im Untersuchungsausschuss

Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute (12. September) in öffentli- cher Sitzung seine Beweisaufnahme mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt. An- gehört wurden Heiner Garg, der von Oktober 2009 bis Juni 2012 als Minister für Arbeit, So- ziales und Gesundheit unter anderem auch für die Heimaufsicht zuständig war, sowie Betti- na Bonde als in diesem Zeitraum zuständige Staatssekretärin.
Zum nächsten Termin am 26. September ist die ehemalige Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Senioren, Brigitte Trauernicht-Jordan, als Zeugin geladen. Die Anhörungen der derzeit zuständigen Staatssekretärin Annette Langner und der amtierenden Ministerin Kristin Alheit sollen am 7. bzw. 14. November erfolgen.