Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 322/2016 Kiel, Montag, 12. September 2016
PUA/Friesenhof



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Taktik der Koalition kraftvoll gescheitert Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof-Skandal erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolf Kubicki: Wolfgang Kubicki:
„Der vordergründige Versuch, dem ehemaligen Sozialminister, Dr. Heiner Garg, und seiner Staatssekretärin irgendwelche Kenntnisse oder gar Ver- säumnisse im Zusammenhang mit dem Friesenhof zu unterstellen, ist heute kraftvoll gescheitert. Einige der Ausschussmitglieder haben offensichtlich bewusst ausgeblendet, dass Beschwerden über den Friesenhof und Berichte über besondere Vorkommnisse in dieser Einrichtung ab Herbst 2013 explo- sionsartig angestiegen waren und die Heimaufsicht von diesem Zeitpunkt an massiv beschäftigten. Zu dieser Zeit regierte aber schon seit fast anderthalb Jahren Rot-Grün-Blau.
Dr. Heiner Garg und seine Staatssekretärin haben ebenfalls deutlich ge- macht, dass Personaleinsparungen in der Heimaufsicht, trotz der Spar-Pläne der damaligen Landesregierung, nicht vorgesehen waren. Das damals ver- änderte Kinder- und Jugendhilferecht, das für die Heimaufsicht einen er- kennbar höheren Personalaufwand erforderte, trat erst im September 2012 – und damit zur Amtszeit der gegenwärtig tätigen Sozialministerin, in Kraft.
Wenn die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW geglaubt hatten, mit derartigen bodenlosen Unterstellungen vom Versagen ihrer Sozialministerin ablenken zu können, dann war die Umsetzung dieser Taktik jedenfalls kläg- lich.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de