Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



9. September 2016


Thomas Rother, Burkhard Peters, Lars Harms:
Die Abläufe in den JVAs müssen sich neu einspielen Zu den Vorfällen in der JVA Neumünster erklären die justizpolitischen Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Thomas Rother, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters, und des SSW, Lars Harms:
Die Neufassung des Strafvollzugsgesetzes basiert auf einem mehrjährigen Verfahren mit umfangreichen Anhörungen. Diese haben uns darin bestätigt, mit der Reform die Voraussetzungen zu schaffen für einen modernen Strafvollzug, in dem die Lebensumstände drinnen dem Leben draußen so weit wie möglich angeglichen werden sollen, um eine wirkungsvolle Resozialisierung und einen erfolgreichen Übergang aus der Haft in die Freiheit zu erreichen.
Wir bleiben dabei: Unsere Gesetzesänderungen öffnen den Weg zu einem humaneren, modernen Strafvollzug, dem der Resozialisierungsgedanke zugrunde liegt. Die Abläufe in den JVAs müssen sich nun neu einspielen; das braucht Zeit.
Thomas Rother: „Der Personalbedarf wurde im Gesetzgebungsverfahren ermittelt. Die Neuregelung soll nach einiger Zeit einer Evaluierung unterzogen werden. Es kann allerdings immer wieder zu Situationen kommen, in denen Einschlusszeiten erforderlich sind, sei es aufgrund von Krankheitsfällen beim Personal oder z. B. wegen Begleitung erkrankter Gefangener. Diese sind meist nicht vorhersehbar. Der Umgang damit muss organisatorisch geregelt werden.“
Burkhard Peters: „Das Gesetz weist in die richtige Richtung, es ist das Ergebnis langjähriger Beratungen und Anhörungen. Es schafft die Voraussetzungen für eine bessere Resozialisierung. Wir bemühen uns, dass die beschlossenen Verbesserungen die Häftlinge so schnell wie möglich erreichen. Das dauert erfahrungsgemäß etwas. Wir werden die gemachten Fortschritte bei der Umsetzung der Reform regelmäßig überprüfen und im Ausschuss beraten. Dem Gesetzentwurf die Schuld zu geben, ist aber zu kurz gedacht.“
Lars Harms: „Dass jedes Gesetz eine Eingewöhnungsphase braucht, dürfte auch CDU und FDP nicht neu sein. Die Tatsache, dass die Inhaftierten für ihr neues Recht protestierten, nicht etwa dagegen, 2
zeigt schon für sich genommen, dass die Reform richtig und wichtig war. Dass Herr Klug reflexartig mit Rücktrittsforderungen um sich wirft, muss den ungewöhnlich hohen Temperaturen geschuldet sein. Anders kann ich es mir nicht erklären.“