Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 321/2016 Kiel, Freitag, 9. September 2016
Verkehr/LBV



Christopher Vogt: Wir bezweifeln, dass Minister Meyer es



www.fdp-fraktion-sh.de mit der Planungsbeschleunigung plötzlich ernst meint Zur Forderung von Verkehrsminister Meyer (SPD), mehr Personal für Ver- kehrsplanung einzusetzen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und ver- kehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Wie sagt der Volksmund so schön: ‚Am Abend werden die Faulen fleißig.‘ Man muss allerdings bezweifeln, dass Minister Meyer es nach über vier Jah- ren im Amt mit der Planungsbeschleunigung nun plötzlich ernst meint. Nachdem die rot-grün-blaue Koalition stets alle unsere Forderungen nach einem Verkehrswegebeschleunigungsgesetz und auch mehr Personal für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) mit fadenscheinigen Be- gründungen abgelehnt hat, fehlt dem Minister in dieser Frage jede Glaub- würdigkeit. Man kann sich nicht über vier Jahre in den zentralen Fragen der Verkehrspolitik den Grünen unterwerfen und sich dann vor der Wahl als Ma- cher präsentieren.
Die FDP-Fraktion wollte die Landesregierung Anfang des Jahres mit einem Landtagsantrag (Drs. 18/3739) auffordern, bis zur Sommerpause einen Vorschlag für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz vorzulegen. Der Mi- nister hatte dies öffentlich angekündigt, aber die Koalitionsmehrheit wollte ihm nicht folgen und hat unseren Antrag abgelehnt. Dass Herr Meyer nun zum wiederholten Male Vorschläge zur Planungsbeschleunigung ankündigt und Ende des Jahres als Termin nennt, macht deutlich, dass es sich nur um ein plumpes Wahlkampfmanöver handelt. Herr Meyer will Handlungsfähig- keit simulieren, die er in dieser Koalition gar nicht hat. Sinnvolle Vorschläge gibt es doch seit Jahren genug, wenn man z.B. an die Empfehlungen der Bo- dewig-Kommission II denkt. Es mangelt nicht an Ankündigungen, sondern an der Umsetzung.
Wenn Herr Meyer eine ‚Diskussion über den Stellenabbaupfad bei unserem Landesbetrieb‘ fordert, richtet sich dies an die eigenen Leute. Wir hatten genau dies bereits mit einem Landtagsantrag (Drs. 18/4252) im Mai gefor- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de dert, da der LBV in den nächsten Jahren eben nicht weniger, sondern deut- lich mehr Aufgaben zu bewältigen hat. Der Minister hatte die Ausstattung des LBV bei der Landtagsdebatte am 10. Juni als ‚aufgabengerecht‘ vertei- digt. Immerhin gesteht er jetzt ein, dass wir Recht hatten.
Bei Herrn Meyer passen Reden und Handeln immer weniger zusammen. Seit seinem Amtsantritt ist die Zahl der Planer im Landesbetrieb immer geringer geworden. Ein geeignetes Konzept zum Anwerben von mehr Planern ist der Minister der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit bis heute schuldig ge- blieben. Ich werfe dem Minister nicht vor, dass er die Probleme mit dem viel zu komplizierten Planungsrecht, den fehlenden Planungskapazitäten und den zu geringen Investitionsmitteln nicht auch schon selbst seit langem er- kannt hat. Ich werfe ihm aber vor, dass er seine eigenen Leute bei den ent- scheidenden Fragen noch immer nicht überzeugen kann und auch keine konkreten Vorschläge liefert. Nach über vier Jahren wird immer deutlicher, dass diese Landesregierung und der zuständige Minister nicht in der Lage sind, die Probleme in der Verkehrspolitik zu lösen. Schleswig-Holstein braucht einen Neustart in der Verkehrspolitik.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de