Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 320/2016 Kiel, Freitag, 9. September 2016
Justiz/Strafvollzug



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Frau Spoorendonk kann ihre eigene Reform überhaupt nicht umsetzen Zu den Vorfällen in der JVA Neumünster erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Justizministerin Spoorendonk wurde in der parlamentarischen Beratung zum Strafvollzugsgesetz mehrfach darauf hingewiesen, dass mit dessen In- krafttreten die ohnehin bereits ausgedehnten Grenzen personeller Belas- tungsfähigkeit der Bediensteten überschritten werden. Eine Zunahme krankheitsbedingter Ausfälle ist daher wahrscheinlich – was letztlich nicht nur zu Lasten der Bediensteten, sondern auch der Strafgefangenen geht.
Im Klartext: Frau Spoorendonk hat eine Reform des Strafvollzugs initiiert, zu deren Umsetzung sie überhaupt nicht in der Lage ist. Sollte es nach der Neumünsteraner Gefangenenmeuterei noch zu weiteren derartigen Vorfäl- len in den Haftanstalten des Landes kommen, müsste die Justizministerin persönliche Konsequenzen ziehen und ihren Hut nehmen.
Einstweilen sollte Frau Spoorendonk jedoch unverzüglich die mehrfach von der FDP geforderte Personalbedarfsanalyse für den Justizvollzug durchfüh- ren lassen. Auf dieser Grundlage wären dann von ihr dringend erforderliche Korrekturen einzuleiten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de