Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 319/2016 Kiel, Freitag, 9. September 2016
Innen/Polizei



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Der von der Koalition betriebene Rückzug aus der Fläche ist für die längeren Reaktionszeiten ursächlich Zur aktuellen Diskussion über die Reaktionszeiten der Polizei erklärt der in- nenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Die Abgeordneten Peters und von Notz versuchen, die völlig verfehlte In- nenpolitik der Landesregierung aus der Schusslinie zu ziehen, indem sie ein- fach den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schlechte Arbeit vorwerfen. Das ist eine unverschämte Ablenkungstaktik der Grünen.
Es ist offensichtlich, dass der von SPD, Grünen und SSW betriebene Rück- zug aus der Fläche für die längeren Reaktionszeiten ursächlich ist. Die Schließung von Polizeidienststellen im ländlichen Raum und die damit ein- hergehende Reduzierung von Streifenwagen haben gravierende Folgen für die Aufdeckungswahrscheinlichkeit von Straftaten und das Sicherheitsge- fühl der Menschen vor Ort.
Minister Studt muss zudem unverzüglich den Verdacht ausräumen, dass das Innenministerium möglicherweise ein weiteres Mal nicht Willens oder in der Lage war, auf Anfragen der FDP korrekte Zahlen vorzulegen. Tatsächlich ist die vorliegende Antwort auf meine Kleine Anfrage bereits die zweite Versi- on, nachdem die Staatssekretärin die mir ursprünglich zugeleitete Fassung zurückgezogen und sich bei mir wegen eines urlaubsbedingten Versehens entschuldigt hat. Wenn ich jetzt in den ‚Lübecker Nachrichten‘ lese, dass nach Informationen aus Polizeikreisen auch die revidierten Angaben nicht korrekt seien, dann ist das nicht nur sehr ärgerlich, sondern ein klarer Ver- stoß gegen die Bestimmungen der Landesverfassung.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de