Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 317/2016 Kiel, Donnerstag, 8. September 2016
Bildung/Krippenprämie



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Krippenprämie ist nicht Teil der Lösung Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zur Krippenprämie der Landesregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita K lahn: Klahn lahn:
„Mutlos und kraftlos ist die Gesetzesinitiative der Landesregierung. Anstatt ihre begrenzte Regierungszeit zu nutzen, um die Finanzierungsproblematik im Kita-Bereich aufzuarbeiten, verteilt die Koalition Monate vor der Wahl lie- ber Wahlgeschenke, ziemlich unausgegorene noch dazu. Anstatt die Kos- tendynamik im Kita-Bereich und die Kostenbelastung der Gemeinden zu re- flektieren, wird der vermeintlich einfache Weg genommen und das Porte- monnaie gezückt. Die Krippenprämie ist nicht Teil der Lösung, um die Kita- Finanzierung zukunftsfest zu machen.
Schleswig-Holstein erhebt bundesweit die zweithöchsten Beitragssätze für die Kinderbetreuung und belegt den vorletzten Platz bei der Finanzierungs- beteiligung. Wie hoch der Druck in den Kindertagesstätten ist, wurde durch den von allen Beteiligten formulierten Wunsch nach einer Qualitätsverbes- serung, insbesondere der Fachkräfte-Kind-Relation deutlich. Nicht nur die LAG der Wohlfahrtsverbände stellte heraus, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich an vorletzter Stelle bei der Förderung frühkindlichen Bil- dung steht. Konkret wären hier allein 60 Millionen Euro nötig, um den An- schluss an den bundesdurchschnittlichen Satz zu erreichen. Das ist leider bittere Realität in Albigs Lieblingsland.
Als unverhältnismäßig wurde der bürokratische Aufwand bezeichnet, der be- trieben werden, muss um Eltern das Krippengeld auszubezahlen. Die kom- munalen Spitzenverbände verdeutlichten, dass sie keine Kapazitäten für zu- sätzliche Meldepflichten und Bescheinigungen in diesem Zusammenhang haben. Zudem weist der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme da- raufhin, dass die Bürokratiekosten bisher viel zu niedrig ausgewiesen sind.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Auch ist dem Gemeindetag in seiner Kritik an der Landesregierung Recht zu geben. Welchen Eindruck macht dieses Vorgehen eigentlich auf die ehren- amtlichen Gemeindevertreter, die schwer dafür kämpfen, ihre Gemeinde- haushalte zusammenzuhalten? Diese Landesregierung, die in ihrer gesam- ten Regierungszeit keine einzige Sparanstrengung unternommen hat und die Kommunen drangsaliert, verteilt jetzt großzügig Geschenke und sagt den Gemeindevertretern damit, ‚Ihr könnt das alles nicht und wir kümmern uns jetzt endlich um die Eltern, die ihr vernachlässigt‘.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de