Sozialpolitik
Nr. 396/16 vom 08. September 2016
Katja Rathje-Hoffmann: Anhörung entlarvt Stegners Wahlgeschenk als Gegenteil von sozialer Politik
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, sieht sich durch die heutige (08. September 2016) Anhörung im Sozialausschuss in ihrer Ablehnung des von SPD, Grünen und SSW beschlossenen KiTa-Geldes bestätigt:
„Die große Mehrheit der Anzuhörenden hat Stegners Wahlgeschenk ganz eindeutig als das exakte Gegenteil von sozialer Politik entlarvt. Ich weiß nicht, wo Kollege Baasch heute war. Vielleicht sollte er auch die zahlreichen schriftlichen Stellungnahmen einmal lesen und nicht nur das SPD-Wahlprogramm“, erklärte Rathje-Hoffmann in Kiel.
Die Kinder hätten weit mehr davon, wenn die mehrstelligen Millionenbeträge für die dringend notwendige Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung ausgeben würden. Darüber hinaus würden von dem Geld die sozial schwachen Eltern nicht profitieren. Im Gegenteil: Das KiTa-Geld konterkariere geradezu das Ziel der Sozialstaffel.
Deutlich sei auch geworden, dass das Land seinen Anteil an den stark gestiegenen Betreuungskosten in den vergangenen Jahren von ursprünglich einem Drittel auf mittlerweile nur noch etwa ein Fünftel reduziert habe.
„Deshalb ist die insbesondere von der SPD immer wieder erhobene
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Seite 1/2 Behauptung, die Kommunen wollten sich über die bereits angekündigten Beitragserhöhungen das KiTa-Geld von den Eltern holen, schlicht falsch. Das Land verweigert seinen fairen Anteil an den Kosten. Deshalb müssen die Kommunen einen Teil der gestiegenen Kosten an die Eltern weitergeben. Das ist die Wahrheit“, so Rathje-Hoffmann.
Sie sei erstaunt, dass der SSW und die Grünen wider besseren Wissens die Mittel für Stegners Wahlgeschenk bewilligten.
„Früher haben insbesondere die Grünen sich für eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung eingesetzt. Nun scheint die Abarbeitung des SPD-Wahlprogramm ihnen wichtiger zu sein“, so Rathje-Hoffmann.



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