Kiel, 8. September 2016 Nr. 213 /2016



Kirsten Eickhoff-Weber:
Mit Dialog und Beteiligung breite Akzeptanz für Windenergie erreichen! Zu dem heutigen Expertengespräch zum Ausbau der Windenergie erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Landesplanung, Kirsten Eickhoff-Weber:
Akzeptanz ist die Voraussetzung der Energiewende – das hat Ministerpräsident Albig beim Expertengespräch über Bürgerbeteiligung und Gemeindewille beim Ausbau der Windenergie heute erneut hervorgehoben. Wir unterstützen diese Haltung! Deshalb findet zum Thema Ausbau der Windenergie ein umfassender Bürgerdialog statt. Das Verfahren sieht vor, die Entwürfe für die Regionalplanung öffentlich auszulegen, bevor sie verabschiedet werden. Dann haben alle Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Kommunen Gelegenheit, Anregungen, Kritik und Einwände einzubringen.
Selbstverständlich wollen wir, dass der erklärte Gemeinde- und Bürgerwille berücksichtigt wird. Allerdings sind z. B. Bürgerentscheide Ja- bzw. Nein-Entscheidungen, deshalb ist es unabdingbar, die Sachargumente, die dahinter stehen, abzuwägen und in das Verfahren einzubeziehen.
Was die CDU-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt, greift uns einerseits zu kurz, weil sie nur den Gemeinde-, nicht aber den Bürgerwillen berücksichtigen möchte, was nicht immer deckungsgleich ist. Andererseits geht es ihr nur um ein Nein zu einer Windeignungsfläche; es fehlt die gegenteilige Option. Zudem müssen bereits jetzt begründete Beschlüsse von Kommunen bei der Abwägung des Pro und Kontra einer Windeignungsfläche berücksichtig werden. Der Vorschlag der CDU hilft also nicht weiter; die gängige Praxis geht sogar schon weiter. 2



Was wir wollen und brauchen ist eine Lösung, die nicht nur das OVG-Urteil berücksichtigt, sondern auch die Belange von Gemeinden und den Willen der Bürgerinnen und Bürger einbezieht und intensiv abwägt. Denn unser Ziel, 2 % der Landesfläche als Windenergieeignungsflächen auszuweisen, können wir nur erreichen, wenn berechtigte Interessen genauso wie begründete Einwände ernst genommen und ins Verfahren aufgenommen werden. Sicher wird nicht immer ein Ergebnis dabei herauskommen, mit dem alle gleichermaßen zufrieden sind, das liegt in der Natur von Kompromissen. Aber wenn alle Beteiligten ernst genommen und alle Bedenken abgewogen werden, können wir eine breite Akzeptanz für die Windenergie in Schleswig-Holstein erreichen. Und die brauchen wir, um die Energiewende zu schaffen – und damit den Klimaschutz voranzubringen.