PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 08.09.2016



Sven Krumbeck: "Rundfunkstaatsvertrag: Kaum etwas Neues - außer neuen Schwachstellen"
Im Innen- und Rechtsausschuss ist der hochgradig umstrittene 19. Rundfunkstaatsvertrag ohne Änderung durchgewunken worden. Einzig die Piratenfraktion stimmte dagegen.
Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck:
"Trotz zahlreicher Bedenken in den Bereichen Jugendschutz, Datenschutz und Verfassungstreue sind nahezu alle kritischen Punkte aus dem bisherigen Rundfunkstaatsvertrag übernommen worden.
So bleibt es zum Beispiel dabei, dass Tatort-Folgen aufgrund der Jugendschutzbestimmungen im Internet erst ab 21 Uhr abrufbar ist. Wer in der Nachtschicht arbeitet, muss also in seiner Freizeit auf die beliebteste deutsche Krimi-Reihe verzichten.
Weiterhin setzt der Staatsvertrag auf die Selbstkennzeichnung bei der Altersfreigabe von Webseiten. Dieses System hat sich bis heute nicht durchgesetzt. So hat der AK Zensur in einer Stellungnahme sämtliche Webseiten der Landesregierung und der Abgeordneten untersucht und keine einzige gefunden, die über eine Kennzeichnung verfügt.
Wir PIRATEN begrüßen eine ganze Reihe von Punkten des neuen Staatsvertrags - wie zum Beispiel den neuen Jugendkanal. Die Bündelung von mehreren komplexen Bereichen zu einem großen Staatsvertrag lehnen wir allerdings ab.
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Neben den oben genannten Kritikpunkten, gibt es in diesem Bündel einfach zu viele Schwachpunkte."
Ansprechpartner: Sven Krumbeck - MdL, Telefon: 0431-988-1639 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603