Finanzpolitik
Nr. 395/16 vom 08. September 2016
Daniel Günther zur Erbschaftssteuer: Heinold gefährdet mit Unterstützung der Nord-SPD Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Finanzministerin Monika Heinold im Streit um die Erbschaftssteuer vorgeworfen, mittelständische Arbeitsplätze im Land zu gefährden:
„Statt auf ihrer Sommertour grüne Lieblingsförderprojekte für Wahlkampffotos zu besuchen hätte Heinold sich über mittelständische Betriebe und deren Sorgen mit der Erbschaftssteuer informieren sollen. Heinolds Argumente gegen die von CDU und SPD beschlossene Reform gelten - wenn überhaupt – nur für wirklich große Aktiengesellschaften. Die gibt es nicht in Schleswig-Holstein“, erklärte Günther heute (08. September 2016).
Der CDU-Fraktionsvorsitzende forderte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer auf, endlich einmal für die Unternehmen und damit die Arbeitsplätze im Land zu kämpfen. Meyer hatte den Kompromiss anfangs gerade deshalb mitgetragen, weil insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein mit dem Ergebnis gut leben können. Nun melde er sich seit Wochen nicht mehr zu Wort. Wie schon bei verkehrspolitischen Themen gegen Umweltminister Habeck könne Meyer sich offenbar auch bei der Erbschaftssteuer kabinettsintern nicht durchsetzen.
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Seite 1/2 „Es ist mir völlig egal, ob Heinold ihren SPD-Kollegen einmal mehr blamiert. Aber unsere Unternehmen und deren Arbeitnehmer sind mir nicht egal“, so Günther.
Heinold solle einmal transparent darstellen, wie hoch die Steuereinnahmen Schleswig-Holsteins aus den kleinen und mittleren Unternehmen und von deren Arbeitnehmern seien. „Vielleicht denkt die Finanzministerin dann noch einmal darüber nach, ob sie tatsächlich deren Existenz bei uns im Land gefährden will. Denn dann würde der Staat wirklich ohne Hemd und Hose dastehen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Gefordert sei in dieser Frage vor allem der größere Koalitionspartner SPD. „Die SPD hat auf Bundesebene die Reform mit beschlossen. Ihr zuständiger Fachminister in Schleswig-Holstein trägt diesen Beschluss mit, weil er unsere Unternehmen und die Arbeitsplätze nicht gefährden will. Die Nord-SPD darf sich hier nicht vor Heinolds Grünen Karren spannen lassen“, so Günther.



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