Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 316/2016 Kiel, Donnerstag, 8. September 2016
Finanzen/Externe Beratung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Ausmaß der externen Beratung ist erschreckend Zur heutigen Befassung des Finanzausschusses mit dem Thema „Externe Beratungsleistungen“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und fi- nanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses ist eines bereits klar: Die Landesregierung leistet sich mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teure Beratungsleistungen, um nicht selbst Verantwortung übernehmen zu müssen. Zweifellos ist es auch für große Verwaltungen im Einzelfall unumgänglich, dass sie auf Expertise von außen zurückgreifen. Aber das Ausmaß der externen Beratungsleistungen, die für anderthalb Jah- re schon 20 Din A4-Seiten umfasst, ist absolut erschreckend – und in vielen Fällen hanebüchen begründet.
Es stellt sich schon die Frage, welches Amtsverständnis die Staatssekretäre – also Amtschefs – der Ministerien haben, wenn sie sich nicht selbst um ih- re Kernaufgabe – die Ablauforganisation im Haus – kümmern, sondern für viel Geld an externe Kräfte vergeben. Wenn das dahinter stehende Ziel ist, Personal abzubauen, dann muss dafür der Nachweis erbracht werden.
Es ist außerdem vollkommen inakzeptabel, wenn vom Innenministerium ein Unternehmen für über 120.000 Euro beauftragt wird, um eine ‚unabhängige und neutrale Beurteilung von Bewerberinnen und Bewerbern‘ vorzunehmen. Hier stellt sich die Frage, warum sich das hausinterne Personalreferat hierzu nicht in der Lage sieht. Außerdem ist interessant, dass andere Häuser ganz offensichtlich die Ansicht von Innenminister Studt nicht teilen, ‚gewöhnliche Menschenkenntnis‘ reiche zu einer vernünftigen Personalauswahl nicht aus.
Die FDP-Fraktion wird zu diesem Komplex schriftliche Fragen nachreichen, zumal der Verdacht besteht, dass diese Kleine Anfrage, Drs. 18/4545 (neu) überdies unvollständig beantwortet wurde. Damit wäre dieser Vorgang nicht nur teuer, sondern auch verfassungswidrig beantwortet worden.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de