Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 315/2016 Kiel, Dienstag 6. September 2016
Finanzen/Finanzplanung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Heinold präsentiert neue Qualität der finanzpolitischen Unverantwortlichkeit Zur heute vorgestellten Finanzplanung erklärt der Parlamentarische Ge- schäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Jubelarien der Koalitionäre zeigen es: So viel Realitätsverweigerung wie bei Diskussionen über Haushaltspolitik ist selten. Dass sich Finanzministe- rin Heinold aber auch langfristig standhaft weigert, die von Ministerpräsi- dent Albig zum Haushalt 2015 geforderte Mindestquote von sieben Prozent bei der Investitionsquote zu erreichen, ist angesichts des erheblichen Sanie- rungsstaus in Schleswig-Holstein nur noch fahrlässig und erreicht eine neue Qualität der finanzpolitischen Unverantwortlichkeit.
Die kommenden Generationen werden es Finanzministerin Heinold mit Si- cherheit nicht danken, dass mithilfe des Schattenhaushaltes, den das Im- pulspaket ganz offensichtlich darstellt, wichtige Investitionsausgaben nur noch als unplanbare Haushaltsüberschüsse getätigt werden können. Investi- tionen sind ein Muss und dürfen nicht das Bonbon der Haushaltsführung sein!
Diese Landesregierung hatte dank sprudelnder Steuereinnahmen nie ein Einnahmeproblem – der profane Beitrag dieser Landesregierung zur Haus- haltskonsolidierung bestand lediglich darin, die Grunderwerbsteuer zu erhö- hen. Es gab keinerlei Sparwillen – der Personalabbaupfad wurde nicht abge- schwächt, sondern konsequent ignoriert. Das ist keine solide oder seriöse Haushaltspolitik – das ist eine zutiefst ungerechte Finanzpolitik zulasten kommender Generationen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de