Kiel, 6. September 2016 Nr. 210/2016



Lars Winter:
So sieht eine solide Finanzplanung aus! Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Finanzplanung 2016-2020 und der Fortschreibung 2021- 2026 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Die Finanzplanung der Landesregierung zeigt deutlich: Mit großen Schritten geht die Konsolidierung des Landeshaushaltes voran. Auch in den kommenden Jahren kann das strukturelle Defizit weiter erheblich gesenkt werden. Damit bleibt das Land deutlich unter der Obergrenze für das strukturelle Defizit. Bereits ab 2018 wird das Land ohne neue Schulden auskommen. Damit ist der Grundstein dafür gelegt, langfristig die bestehenden Schulden des Landes abzubauen.
Dabei ist die Planung auf solidem Fels gebaut. Mit einem vorausschauenden, austarierten Zinsmanagement wird den zukünftigen Entwicklungen auf den Kapitalmärkten Rechnung getragen, ohne unnötige Risiken einzugehen. Gleichzeitig sind alle bedeutenden Risiken für den Landeshaushalt bereits berücksichtigt. So ist z. B. für zusätzliche Belastungen durch die HSH Nordbank ein ausreichender Risikopuffer in die Planung eingeflossen.
Mit dem Programm IMPULS 2030 werden zudem dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes fortgeführt und intensiviert. Die Mittel können voraussichtlich ab 2018 von 100 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro jährlich aufgestockt und zusätzlich um Überschüsse aus dem Haushalt ergänzt werden. Auf dieser Grundlage wird das Land nachhaltig in die Lage versetzt, den bestehenden Investitionsstau zu beseitigen und neue Investitionen auf den Weg zu bringen. 2



Dies alles zeigt: Die Landesregierung ist entgegen aller Unkenrufe aus der Opposition auf alle Eventualitäten vorbereitet und plant vorausschauend für die Zukunft. So sieht eine solide Finanzplanung aus!