Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 314/2016 Kiel, Dienstag, 6. September 2016
Verkehr/Infrastruktur



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Unser Bundesland braucht ein Ende der politischen Blockaden Zum fortgesetzten Stillstand bei Großprojekten in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Schon wieder steht ein Jahr bevor, in dem die entscheidenden Verkehrs- projekte unseres Landes im Bundesetat nahezu unberücksichtigt bleiben. Wer wider die Vernunft geglaubt hatte, dass die schleswig-holsteinische Inf- rastruktur unter Rot-Grün-Blau wenigstens ein kleines bisschen vorankom- men würde, sieht sich jetzt eines Besseren belehrt. Vielmehr knüpft insbe- sondere die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie an ihre traurige Tradi- tion der verkehrspolitischen Untätigkeit an – mit der Folge, dass das Land wirtschaftlich immer mehr an Boden gegenüber anderen Bundesländern ver- liert.
Angesichts dieser beschämenden Nachricht sollte jetzt auch dem Letzten klar sein, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) dringend deutlich mehr Pla- nungskapazitäten brauchen. Dass dem LBV unter Wirtschaftsminister Meyer von Jahr zu Jahr immer weniger Personal für Planung zur Verfügung steht, schadet dem Land wegen unterlassener Investitionen massiv. Neben deut- lich mehr Investitionen und Planungskapazitäten braucht unser Bundesland auch ein einfacheres Planungsrecht und ein Ende der politischen Blocka- den.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de