Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 313/2016 Kiel, Dienstag, 6. September 2016
Justiz/Vollzugskooperation



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Ministerin Spoorendonk muss endlich die lange bekannten Probleme im Strafvollzug lösen Zu einer möglichen Kooperation der Länder Hamburg und Schleswig- Holstein im Strafvollzug erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Wo Kooperationen für die Verbesserung der vollzuglichen Qualität sinnvoll sind, sollten sie auch ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Bisher ent- steht aber der Eindruck, die Hansestadt Hamburg hätte wesentlich erfolg- reicher verhandelt – könnte mit der JVA Hahnöfersand doch eine veraltete, schlecht angebundene und kostspielige Anstalt geschlossen werden.
Sollte es zu einer länderübergreifenden Zusammenarbeit kommen, darf die- se zudem keinesfalls zu Lasten von Kindern inhaftierter Mütter durch Quali- tätsverluste bei familienorientierten Hilfsangeboten und Besuchszeiten ge- hen.
Am Wichtigsten ist aber, dass Ministerin Spoorendonk endlich die lange be- kannten Probleme im schleswig-holsteinischen Strafvollzug löst. Probleme wie zu lange Einschlusszeiten und fehlende Resozialisierungsangebote auf- grund von chronischem Personalmangel sind weiterhin an der Tagesord- nung und werden durch das neue, personell völlig unzureichend hinterlegte Landesstrafvollzugsgesetz eher verschärft als gelöst.
Für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstal- ten durch einen flexiblen und möglichst durchlässigen Strafvollzug mit in- tensiven Maßnahmen zur Wiedereingliederung bedarf es insofern weniger einer Kooperation als vielmehr einer ausreichenden personellen Ausstat- tung, um der Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten nachzukommen und ein landesweit vergleichbares Niveau spezifischer Unterstützungsange- bote sicherzustellen.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de