Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 1. September 2016

Torge Schmidt: "Finanzministerin fehlt es an Ideen für die Zukunft"
Zum heutigen Interview mit Finanzministerin Monika Heinold in der Landeszeitung, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Torge Schmidt:
„Frau Heinold schwimmt auf einer Welle von Rekord-Steuereinnahmen und gibt sich so als hätte sie den Überblick.
In der Tat sollten wir jetzt nicht über Steuersenkungen sprechen, aber wir brauchen vor allem eine klare Agenda für den weiteren Schuldenabbau. Gleichzeitig fordern wir PIRATEN, dass endlich mehr Investitionen in die Zukunft getätigt werden.
Bis heute zeigt sich die Landesregierung bei vorausschauenden Investitionen allerdings überwiegend ideenlos. Im Gegensatz zu dem Digitalen Kompass der PIRATEN hat die Landesregierung kaum mehr als Worthülsen zu bieten.
Dabei könnten kluge Investitionen in die digitale Infrastruktur schon mittelfristig Steuergelder zum Beispiel in der Verwaltung einsparen. Wenn uns unsere Nachbarländer auf dem Weg in die Zukunft überholen, haben die Bürgerinnen und Bürger nämlich doppelt das Nachsehen."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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