Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Hein er Garg MdL Heiner Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 310/2016 Kiel, Donnerstag, 1. September 2016
Landtag/ Norddeutsche Kooperation



Christopher Vogt: Wir haben Zweifel, ob ein



www.fdp-fraktion-sh.de Gemischtwarenladen die Norddeutsche Zusammenarbeit effektiv voranbringt Zur Implementierung eines ständigen Ausschusses zur Zusammenarbeit mit Hamburg erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Chris Vogt: Chris topher Vogt:
„Die FDP-Fraktion kann die Euphorie von Herrn Dr. Stegner nicht teilen. Wir befürworten die Vertiefung der Norddeutschen Zusammenarbeit sehr, aber wir wollen sie gern konkret und weniger abstrakt voranbringen. Die Um- stände der parlamentarischen Vorbereitung dieses gemeinsamen Aus- schusses deuten darauf hin, dass dieser nur eine teure Alibiveranstaltung wird, die über Symbole nicht hinauskommt.
Es stellt sich die Frage, welche Themenbereiche die Mitglieder dieses Aus- schusses besser beantworten können als die Mitglieder der jeweiligen Fachausschüsse. Und fraglich ist auch die grundsätzliche Bereitschaft zur parlamentarischen Kooperation auf beiden Seiten: Es gibt schließlich die Verständigung der beiden Ältestenräte, dass die Fachausschüsse häufiger gemeinsam tagen sollten. Faktisch ist dies aber bisher leider nur im Einzel- fall umgesetzt worden. Wo dies geschehen ist, war dies sehr erfolgreich. Man sollte diesen Weg aus unserer Sicht erst einmal verstärkt weitergehen.
Die FDP-Fraktion bleibt dabei: Solange die bisher immer angekündigte Zu- sammenarbeit auf Fachebene nicht funktioniert, können wir uns einen der- artigen Gemischtwarenladen sparen. Den hatten wir schon bei der Enquete- Kommission in der letzten Wahlperiode.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de