Nr. 163 / 30. August 2016

25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga: Gemeinsame Lösungen für die Ostseeregion finden

Eine sechsköpfige Delegation vertritt derzeit den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Riga. Im Mittelpunkt der Beratungen vom 28. bis 30. August stand „die Zukunft des Ostseeraumes – Anforderungen an den Arbeitsmarkt und die Bildungssysteme“. Die Konferenzteilnehmer unterstrichen dabei die Bedeutung der BSPC auf die Entwicklung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im Ostseeraum.
Uffe Ellemann-Jensen, einer der Gründungsväter der Ostseeparlamentarierkonferenz beschwor vor 25 Jahren das Ziel einer friedlichen Rückkehr zu Freiheit und Wohlstand rund um die Ostsee. Diese Vision des Friedens ist bis heute für die Konferenzteilnehmer der BSPC Auftrag und Ver- pflichtung zugleich, Brücken zu schlagen, Konflikte zu minimieren und den Dialog mit den Nach- barn zu vertiefen. In der Abschlusserklärung riefen die Ostseeparlamentarier dazu auf, die demo- kratischen Werte im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus zu verteidigen, die Rechte der nationalen Minderheiten zu respektieren und bei der Bewältigung der Herausforderungen von Flüchtlings- und Migrationsbewegungen gemeinsame Lösungen zu finden.
Im Mittelpunkt der parlamentarischen Diskussion stand die Frage „was ist uns Arbeit wert?“. Insbe- sondere müsse der Abwanderung gut ausgebildeter Menschen begegnet werden. Die schleswig- holsteinische Delegation begrüßt die Forderung der Resolution nach einer Entwicklung eines ge- meinsamen Arbeitsmarktes in der Ostseeregion. Grundlage dafür sei die EU- Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Die Präsidentin des Nordic Youth Counil plädierte zudem eindringlich für eine aktive Teilhabe jun- ger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen. „Jugend werde in Zukunft zu einer demo- graphischen Minderheit“, sagte sie in Riga. Die Schleswig-Holsteinische Delegation zeigte sich erfreut über den Impuls einer regelmäßig wiederkehrenden Jugendkonferenz im Ostseeraum. „Wir werden im Ständigen Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz und in der BSPC Arbeits- gruppe dafür werben, dass unser bereits zum dritten Mal stattfindendes Kieler Ostseejugendforum 2

zusammen mit der BSPC Arbeitsgruppe ein geeignetes Format für eine Jugendbegegnung rund um die Ostsee ist“, so die einhellige Meinung aller Delegationsteilnehmer.


Hintergrund:
Die Teilnehmer der BSPC kommen aus 11 nationalen und weiteren regionalen Parlamenten des Ostseeraumes. Die Konferenz ist eine Plattform für den parlamentarischen Dialog rund um die Ostsee, einschließlich Russlands und der russischen Ostseeregionen. Die Arbeit im Jahresverlauf wird von einem ständigen Ausschuss wahrgenommen.
Die diesjährige Delegation besteht aus den Abgeordneten Angelika Beer, Dr. Ekkehard Klug, Re- gina Poersch, Bernd Voss, Jette Waldinger-Thiering und Rainer Wiegard.