Kiel, 3. August 2016 Nr. 197/2016 Tobias von Pein: Es bleibt dabei: Gut für Straßen, zu wenig für Schienen
Zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Bundeskabinett erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein:
„Keine Frage: Die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte bringen die Infrastruktur der Straßen und der Wasserwege in Schleswig-Holstein ein gutes Stück voran. Der Dank gilt nicht zuletzt unseren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, die auch zuverlässige Weberinnen und Werber für unser Land in Berlin sind.
Investitionen bis 2030 in Höhe von fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege - das ist eine gute Sache, auch für die Straßen und Wasserstraßen im Land Schleswig-Holstein: der Nord-Ostsee-Kanal, der Elbe-Lübeck-Kanal, die A20, der vierspurige Ausbau der A21 von Bargteheide bis Schwarzenbek und der sechsspurige Ausbau der A23 zwischen Tornesch und Hamburg-Eidelstedt; Ortsumgehungen zum Beispiel in Geesthacht, Lauenburg, Handewitt, Kiel, Itzehoe, Ratzeburg und Glückstadt sowie jetzt auch in Tating gehören zum Programm.
Es entspricht allerdings nicht unserem Verständnis einer umfassenden Verkehrspolitik, dass der Schienenverkehr kaum Berücksichtigung findet. Zur Mobilität der Bürgerinnen und Bürger gehört auch ein schneller und gut ausgebauter Schienenverkehr. Schade, dass sich hier die örtlichen Abgeordneten der CDU an der Westküste nicht durchsetzen konnten. Soviel also zum Einfluss des CDU-Landesvorsitzenden. Da sieht es in Berlin offensichtlich nicht besser aus als im Land.
Das dritte Gleis für die Strecke Hamburg-Elmshorn, der Ausbau der Marschenbahn (Hamburg- Westerland/Sylt) und eine Elektrifizierung des Hindenburgdamms nach Sylt fehlen. Als SPD bleiben wir am Ball. Ich hoffe, dass es bei den Kollegen von der CDU auch so ist. Darauf kommt es an und hier könnte Herr Arp helfen, anstatt die ewig gleichen Forderungen aufzustellen.
Wer in diesen Tagen im Land unterwegs ist, kann mit Sicherheit nicht den Eindruck von Herrn Arp und Herrn Vogt bestätigen. Überall tut sich etwas. Es geht voran und wird gebaut. Manches Mal verbunden mit Baustellen, die aber Voraussetzungen für Erhalt und Verbesserung unserer Infrastruktur sind. Schade, dass CDU und FDP das anders sehen. Ich meine: Es steckt Dynamik in unserem Land. Die gestalten wir."