Verkehrspolitik
Nr. 370/16 vom 03. August 2016
Hans-Jörn Arp: Die Planungskapazitäten des Landes reichen für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans nicht aus
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach der heutigen (03. August 2016) Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Bundeskabinett erneut zusätzliche Planungskapazitäten beim Land gefordert:
„Bis zu drei Milliarden kann Schleswig-Holstein in der kommenden Planungsperiode verbauen. Das ist eine Steigerung um mehr als 100 Prozent, durch die wichtige Bauvorhaben wie die A20 und die Feste Fehmarnbeltquerung endlich zum Abschluss gebracht werden können. Mit den bereits jetzt nicht ausreichenden Planungskapazitäten wird das allerdings nichts“, erklärte Arp in Kiel.
Es müssten unverzüglich zusätzliche Planungsstellen geschaffen und auch mehr Mittel für die externe Vergabe von Planungsleistungen bereit gestellt werden, forderte der CDU-Abgeordnete. Andere Bundesländer – beispielsweise Bayern – hätten diese längst bewilligt.
„Im Süden fangen sie schon wieder an, auf Vorrat zu planen. Dort wartet man nur darauf, dass Schleswig-Holstein seine Gelder wieder nicht verbauen kann, um diese Mittel auch noch abzugreifen“, warnte Arp.
SPD, Grüne und SSW seien nun gefordert, zusätzliche Planungskapazitäten zu
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Seite 1/2 schaffen. Nur so könne Schleswig-Holstein die anstehenden Aufgaben bewältigen und endlich die Infrastruktur auf Vordermann bringen.
„An diesem Punkt wird sich entscheiden, ob die Albig-Regierung bauen will. Ohne neue Planungsstellen beim Land haben die Menschen in Schleswig-Holstein von dem ganzen zusätzlichen Geld aus dem Bundesverkehrswegeplan überhaupt nichts“, so Arp.



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