Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki bicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 297/2016 Kiel, Dienstag, 2. August 2016
Innen/Polizei



Dr. Ekkehard Klug: Glaubwürdigkeit des Innenministers



www.fdp-fraktion-sh.de sinkt auf absoluten Nullpunkt Zur heute vom Landesinnenminister veröffentlichten Erklärung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Ekkehard Klug:
„Studts neueste Begründung für die Ablösung des Leiters der Eutiner Poli- zeischule - die Berufung auf ‚Fürsorgegesichtspunkte’ - bringt das Fass zum Überlaufen. Wie naiv muss man eigentlich sein, um so zu argumentieren wie der Innen- minister? Statt der ‚Fürsorge’ für einen leitenden Beamten zu dienen, muss doch gerade die Personalentscheidung des Innenministers als Fingerzeig auf einen vermeintlichen ‚Schuldigen’ verstanden werden. Studt hat also das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sein vermeintlich ‚fürsorgliches’ Verhalten bewirken sollte. Die Glaubwürdigkeit des Innenministers sinkt damit auf absoluten Null- punkt. Außerdem hat Herr Studt seine Entscheidung zwei Tage vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause getroffen - in Kenntnis der Tatsache, dass Parlament und Öffentlichkeit vor dem Hintergrund der Diskussion der zurückliegenden Wochen ein hohes Interesse an dem Vorgang haben und dass die Versetzung als Strafe für vermeintliche Führungsfehler verstanden werden muss. Über die neuerdings in Rede stehenden Probleme bei der Auswahl bzw. Ein- stellung von Polizeianwärtern hätte der Innenminister das Parlament zudem bereits im Juli in drei Sitzungen des Innenausschusses des Landtages infor- mieren können. Wenn Herr Studt jetzt in seiner Begründung für die ‚fürsorgliche’ Verset- zungsentscheidung davon spricht, im Hinblick auf das Einstellungsverfahren der Polizeianwärter sei ‚zu erwarten’ gewesen, ‚dass dieser Sachverhalt kurzfristig öffentlich werden würde’, so stellt sich zwangsläufig die Frage, weshalb der Minister den zuständigen Landtagsausschuss nicht vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause über die Sachverhalte unterrichtet
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de hat, zumal diese nach seiner Einschätzung ohnehin bald das Licht der Öf- fentlichkeit erreichen mussten. Offensichtlich ist der Minister bewusst auf Tauchstation gegangen, um seine Entschlüsse außerhalb der Sitzungsperio- de des Parlaments zu vollziehen. Auch dies wird noch ein parlamentarisches Nachspiel haben, ebenso wie die Hintergründe und Abläufe der in Rede stehenden Vorgänge. Der parlamen- tarischen Kontrolle wird sich Herr Studt nicht all zu lange entziehen kön- nen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de