Patrick Breyer: Köpferollen an der Polizeischule ersetzt keine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen #6Piraten
Florence Ledermann Pressemitteilung Assistentin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel.: 04 31 - 988 1618 Fax: 04 31 - 988 1602 presse@piratenfraktion-sh.de Kiel, 29. Juli 2016Patrick Breyer: Köpferollen an der Polizeischule ersetzt keine unabhängige Stelle für interne ErmittlungenNachdem die PIRATEN wiederholt Konsequenzen daraus gefordert hatten, dass massive Vorwürfe von Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin noch 2015 ohne Disziplinarermittlungen vernichtet werden sollten, muss nun der Leiter der Polizeidirektion Jürgen Funk seinen Hut nehmen. Für den Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) geht das aber am Kern des Problems vorbei:"Diese Entscheidung ist die logische Konsequenz aus massivem Führungsversagen. Auch wenn Herr Funk die skandalöse Schredderaktion im vergangen Jahr zu verantworten hat: Er handelte auf Empfehlung von Disziplinarermittlern aus dem Innenministerium, und das Ministerium war genauestens darüber informiert. Das Führungsversagen ist deshalb auch im Ministerium zu verorten. Jetzt nur das letzte Glied der Kette auszutauschen, geht am strukturellen Kern des Problems vorbei:Nur eine externe, unabhängige Stelle für interne Ermittlungen gewährleistet, dass so massive Vorwürfe nie wieder unter den Teppich gekehrt werden können. Wir PIRATEN fordern für Schleswig-Holstein daher eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Dienstvergehen und Straftaten im Amt! Weisungsgebundene Disziplinarermittler, die aus dem Polizeidienst kommen und dorthin zurück kehren, reichen nicht, wie der vorliegende Fall zeigt. Und die Polizeibeauftragte wird nur beratende Funktion haben." Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Seite 1 / 2 Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638 Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @ @@@@@@ @@@@ 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Seite 2 / 2
