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Kiel, 28. Juli 2016

Dr. Patrick Breyer zu Sexismus- und Rassismusaffäre: Wir brauchen eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen


Nachdem die Polizei Beweise für Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin im vergangenen Jahr noch geschreddert hat, hat die auf Druck der PIRATEN erfolgte Wiederaufnahme nun zu einem anderen Ergebnis geführt: Ein Polizeianwärter muss gehen, gegen einen anderen Anwärter laufen die Disziplinarermittlungen weiter.
Dr. Patrick Breyer: „PIRATEN wirken. Mit der heute bekannt gegebenen Entlassung steht fest, dass die Aktenvernichtung im letzten Jahr ein gravierender Fall von Führungsversagen war – mit Wissen des Innenministeriums. Das muss Konsequenzen haben, damit so massive Vorwürfe nie wieder unter den Teppich gekehrt werden können. Wir brauchen endlich eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen in Schleswig-Holstein!
Im konkreten Fall erwarte ich vom Innenminister vollständige Aufklärung über die Ermittlungen, statt weiter auf Verschleierung zu setzen: Wegen welcher Vorwürfe muss einer der Anwärter gehen? Welche Vorwürfe stehen noch gegen den anderen Anwärter im Raum, der jetzt doch in den Polizeidienst übernommen werden und dessen charakterliche Eignung nunmehr außer Zweifel stehen soll?
Nur öffentliche Rechenschaft darüber signalisiert nach innen und außen eindeutig, wo die roten Linien für Beamte verlaufen und was unverzichtbarer Bestandteil der Polizeiethik ist. Der Innenminister wird dem Landtag dazu Rede und Antwort zu stehen haben. Und die Justiz muss


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Seite 1 / 2 ermitteln, ob über die Whatsapp-Gruppe der Polizeianwärter Pornografie auch an Minderjährige versandt worden ist.
Wichtig ist mir der Schutz der drei Beamtinnen, durch deren Mut die unglaublichen Vorgänge überhaupt erst aufgegriffen werden konnten. Es muss klar sein, dass jeder Beamte schwere Pflicht- oder Rechtsverletzungen zu melden hat. Das Land muss für rechtlichen Beistand sorgen, wenn Hinweisgeber mit Vorwürfen falscher Verdächtigung überzogen werden. Beim Whistleblowerschutz ist Schleswig-Holstein leider bis heute Entwicklungsland.“
Hintergrund: http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/06/20/dr-patrick-breyer-zu-vorwuerfen-gegen- polizeianwaerter-keine-sexismus-und-rassismusbelastete-in-den-polizeidienst-uebernehmen/
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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