Dr. Patrick Breyer: "PIRATEN stellen Transparenzgesetz für Schleswig-Holstein zur Diskussion" #6Piraten
Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 04 31 - 988 1603 presse@piratenfraktion-sh.de Kiel, 25. Juli 2016Dr. Patrick Breyer: "PIRATEN stellen Transparenzgesetz für Schleswig-Holstein zur Diskussion"Die Piratenfraktion hat heute den Entwurf eines Transparenzgesetzes für Schleswig-Holstein vorgestellt und unter dem Link http://piratenfraktion-sh.de/transparenz zur öffentlichen Diskussion und Bewertung freigegeben. Nach dem Vorbild von Hamburg und Rheinland-Pfalz soll erstmals eine proaktive Veröffentlichungspflicht von Behördeninformationen im Internet eingeführt werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:"Ein Transparenzgesetz muss auch transparent und offen ausgearbeitet werden - gerade mit Blick auf den von Grünen, SPD und SSW Anfang Juli vorgelegten, wenig ambitionierten Entwurf zur Änderung des geltenden Informationszugangsgesetzes.Wir bitten deshalb alle Bürger um die Mitarbeit an diesem Entwurf, den wir nach der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren bringen wollen."Durch den Gesetzentwurf der PIRATEN sollen die Bürger unter Wahrung des Datenschutzes erstmals Einsicht in Prüfungsberichte des Landesrechnungshofs, abgeschlossene Verfahrensakten der Justiz und Unterlagen von Ministerien und Landtag erhalten. Anders als von der Koalition geplant sollen auch Schleswig-Holsteins Kommunen zur Belieferung eines Transparenzportals mit Rückmeldefunktion verpflichtet werden. Veröffentlichte Informationen sollen frei weiter verwendet werden dürfen.Die Pläne von Grünen, SPD und SSW in Schleswig-Holstein waren vergangene Woche unter anderem von Transparency International kritisiert worden, weil entgegen eines Urteils des Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Seite 1 / 2 Bundesverwaltungsgerichts Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags dauerhaft unter Verschluss bleiben sollen.Link zum Mitdiskutieren https://www.discuto.io/de/consultation/12627Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638 Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @@@@@@@@@@@ 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Seite 2 / 2