Presseinformation Kiel, den 22. Juli 2016

Rede zu Protokoll gegeben



Lars Harms
TOP 47&50 Integration in Schleswig Holstein & Wohnortzuweisung
Drs. 18/4411, 18/4425


„Die anspruchsvollere Aufgabe ist es, aus vergangenen Fehlern tatsächlich
auch zu lernen.“


Das Jahr 2015 war ein Jahr, in dem Deutschland gezwungen war, tausende von
Menschen, innerhalb kürzester Zeit aufzunehmen. Darauf war man nicht vorbereitet.
Die eine Seite der Medaille ist es, ein Bett in Sicherheit zu gewähren, die andere Seite
ist es, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Fakt ist: Die Mehrheit der
Asylbewerber wird bleiben. Die Fehler der Vergangenheit sollen deshalb nicht
wiederholt werden. Um diese Kardinalfehler zu vermeiden, müssen alle Ebenen an
einem Strang ziehen. Dabei geht es nicht um kurzfristige Lösungen, sondern die
Langzeitperspektive müssen wir vermehrt in den Fokus rücken. Schleswig-Holstein 2
leistete in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen von Anfang an hervorragende
Arbeit und bietet dabei deutlich mehr an, als vom Bund vorgeschrieben wird. Wir
waren und sind im Vergleich oftmals ein Schritt voraus. Daran sollten wir auch in
Zukunft festhalten.



In Bezug auf eine so-genannte Wohnortzuweisung, ist es für uns vom SSW wichtig,
dass es für den einzelnen auch angepasste Möglichkeiten geben kann. Und dabei ist es
für uns völlig logisch, dass man sich auch dort niederlassen kann, wo die Jobs sind oder
wo Ausbildungsplätze angeboten werden. Und dabei denke ich nicht nur an die großen
Städte. Der ländliche Raum ist schließlich nicht jobfrei! Dabei sei erwähnt, dass etwa
Nordfriesland eine Arbeitslosenquote von unter 5 % vorweisen kann. Es werden also
durchaus Arbeitskräfte benötigt. Hinzu kommt, dass viel zu oft unterschätzt wird, wie
hochkarätig die Integrationsleistungen auf dem Land in Schleswig-Holstein mitunter
sind. Hier wird hervorragendes geleistet und die kleineren Städte und Dörfer sind nicht
selten hoch motiviert, neue Menschen in ihrer Mitte begrüßen und aufnehmen zu
dürfen. Natürlich ist es für beide Seiten nicht immer einfach, wenn plötzlich Dagebüll
und Damaskus aufeinander treffen. Zentraler Punkt dabei sollte jedoch immer die
Arbeitsaufnahme sein. Wir als Politik sind in der Verantwortung, diesen Menschen so
schnell wie möglich einen Arbeitsplatz zu bieten. Denn ein Flüchtling kann noch so
viele Sprachkurse besuchen, es macht ihn deshalb nicht besser integriert. Dabei geht es
doch darum, die vorhandenen Fähigkeiten und Qualifikationen zu nutzen. Besondere
bundesweite Nachqualifizierungsprogramme, die vorhandene Fähigkeiten an den
deutschen Arbeitsmarkt anpassen, sind leider noch nicht in Sicht. Darüber hinaus ist
die Anerkennung vieler ausländischer Berufsqualifikationen nach wie vor, für den 3
Großteil der Berufe ein Hürdenlauf mit langen und komplizierten Verfahren. Es scheint
bisweilen so, dass man in Berlin kein Problem damit hat, Menschen von der Arbeit
abzuhalten. Dieser Eindruck mag vielleicht auch täuschen, jedoch muss auch gesagt
werden, dass auf Bundesebene deutlich mehr getan werden muss. Wir sind in Punkto
Integration also noch nicht am Ziel. Die vor allem durch die niedrigen Zugangszahlen
doch relativ entspannte Lage zum Anlass zu nehmen, zur Tagesordnung zurück zu
kehren, wäre in dieser Hinsicht fatal. Es geht wie bereits gesagt darum, die Fehler der
1960er und 1970er Jahre zu vermeiden. Es ist ein leichtes, zu alten Verhaltensmustern
zurückzukehren. Die anspruchsvollere Aufgabe ist es, aus vergangenen Fehlern
tatsächlich auch zu lernen.