Presseinformation Kiel, den 22.07.2016

Zu Protokoll gegeben



Flemming Meyer TOP 34 Schleswig-Holstein als Standort für Unternehmensansiedlungen zukunftsfähig ausrichten Drs. 18/4385

„Was die CDU fordert, wird längst umgesetzt“

Es ist schon komisch: Sobald die CDU in der Opposition ist, scheint die gesamte Wirtschaft im
Land in ihrer Existenz bedroht. Auch im vorliegenden Antrag ist von besorgniserregenden
Negativ-Entwicklungen, von Stagnation und von Rückgang die Rede. Noch dazu stellt man
einfach mal fest, dass die rot-grün-blaue Politik von stetigem Misstrauen gegenüber den
mittelständischen Unternehmen geprägt ist. All das schadet dem Standort Schleswig-Holstein
natürlich ganz erheblich. Man mag diesen subjektiven Eindruck haben, aber mal ehrlich: Das ist
schon verdammt dick aufgetragen. Aus meiner Sicht wird so ein Schreckensszenario der
Realität im Land nicht ansatzweise gerecht.



Ich will hier natürlich niemandem Realitätsverlust vorwerfen. Aber wenn ich mit den Menschen
in meinem Wahlkreis rede, bekomme ich wirklich einen ganz anderen Eindruck. Auch der Blick 2
auf die nackten Zahlen zeigt doch ein positives Bild: Im Jahr 2015 wurde in Schleswig-Holstein
ein Bruttoinlandsprodukt von über 85 Milliarden Euro erwirtschaftet. Hier ist der Trend
genauso positiv, wie bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Auch die aktuelle
Konjunkturumfrage der IHK kommt zu allgemein positiven Ergebnissen. Laut IHK-Präsidentin
haben weder Börsenturbulenzen noch Flüchtlingsströme zu spürbaren Verunsicherungen bei
den Unternehmen im Land geführt. Und auch perspektivisch sind wir aus meiner Sicht gut
aufgestellt: Wichtige Zukunftsbranchen wie die maritime Wirtschaft, die Informations- und
Kommunikationstechnologie oder die erneuerbaren Energien sind bei uns unverändert stark
vertreten.



Ich will nicht missverstanden werden: Nicht nur wenn es um die Ansiedlungspolitik in
Schleswig-Holstein geht, gibt es immer wieder Optimierungsbedarf. Wenn wir unserer
Wirtschaft insgesamt bessere Rahmenbedingungen bieten wollen, liegt ganz ohne Frage viel
Arbeit vor uns. Hierzu zählt der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genauso wie der Ausbau der
digitalen Infrastruktur. Auch verstärkte Investitionen in Bildung sind wichtig, um
wettbewerbsfähig zu bleiben und dem Fachkräftemangel wirkungsvoll zu begegnen. Das alles
ist dieser Koalition aber völlig bewusst. Und wer ehrlich ist, wird vor dem Hintergrund unseres
Infrastrukturprogramms oder unserer deutlich erhöhten Bildungsausgaben auch zugeben
müssen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.



Die CDU fordert in ihrem Antrag einen ganzen Strauß von Maßnahmen, die sicher alle für sich
genommen wichtig sind. Ich denke, das will auch keiner ernsthaft anzweifeln. Aber egal ob es
um die Weiterentwicklung der Verkehrsachsen, um den konsequenten Breitbandausbau oder
um die intensive Förderpolitik geht: An diesen Themen sind wir längst dran. Vieles ist ein
echter Dauerbrenner und läuft ohnehin über Wahlperioden hinweg. Ich will damit sagen, dass
wir doch eigentlich alle ein gemeinsames Interesse daran haben, die aufgeführten Dinge 3
voranzubringen. Nach meiner Einschätzung sind wir hier jedenfalls in allen wesentlichen
Bereichen auch ohne Oppositionsanträge überaus aktiv.



Bei aller Einigkeit über die wirtschaftspolitischen Herausforderungen stößt mir eins doch
etwas auf: Zu guter Letzt werden hier mehr gemeindlicher Spielraum für eigenverantwortliche
Entwicklung und verstärkte Möglichkeiten zur Revitalisierung von Gewerbeflächen gefordert.
Das klingt schön und gut, ist aber angesichts unserer Gemeindestruktur wirklich etwas kurz
gedacht. Die ist für die eigenständige Wahrnehmung solcher Aufgaben nämlich viel zu
kleinteilig. Wenn man diesen Weg gehen will, muss man sich grundsätzliche Gedanken über
Strukturen machen. Am Ende einer solchen Überlegung müsste dann konsequenterweise eine
Kommunalreform stehen, aus der größere und damit handlungsfähigere Kommunen
hervorgehen. So würde auch diese Forderung tatsächlich Sinn machen.