Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 22. Juli 2016


TOP 27, Medienkompetenzförderung sichern – Rundfunkbeitrag stabil halten (Drs. 18/4316)



Peter Eichstädt:
Medienkompetenzförderung weiterentwickeln


Der Antrag der Piraten ist etwas speziell. Denn das Anliegen, die Medienkompetenz in Schleswig-Holstein zu fördern, finden wir erst in der Begründung. Im eigentlichen Antrag wird gefordert, den Rundfunkbeitrag in der nächsten Beitragsperiode nicht um 0,30 Euro abzusenken. Auch wir halten eine Absenkung nicht für sinnvoll, denn dann würde bei der nächsten Beitragsrunde eine kaum zu vermittelnde Erhöhung von mehr als einem Euro anstehen.
Außerdem geht es bei der laufenden Runde noch um andere Dinge, wie z. B. einen teilweisen Verzicht auf Werbung, was Einfluss auf die Beitragshöhe haben wird. Das ist von den Ländern einstimmig auszutarieren.
Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, sondern setzen auf die sachgerechten Beratungen der Ministerpräsidenten.
Richtig ist: Eine Absenkung hätte auch Auswirkungen auf die Finanzierung der MAHSH. Aber nicht nur auf diese und auch nicht nur auf die Förderung von Medienkompetenz. Der Offene 2



Kanal wäre genauso betroffen wie die Filmförderung, das Bredow-Institut, der Tide-Kanal und einige andere mehr. Hier muss, wenn Einnahmen wegfallen, ein Ausgleich gefunden werden. Im Klartext: Wer die Medienkompetenzförderung bei der MAHSH unverändert lassen will, muss dann z.B. beim Offenen Kanal kürzen.
Klar muss sein: Das Land Schleswig Holstein streicht der MAHSH keine Mittel, sondern es entfallen Einnahmen, auf die die Länder keinen direkten Einfluss haben. Und es geht nicht nur um Einnahmeverluste aus dem Rundfunkbeitrag. Bedeutender ist der Wegfall der Rundfunkabgabe. Sie ist bisher von regionalen privaten Sendern an die MAHSH abzuführen. Sie entfällt, weil sie ihre Grundlage durch die Einführung des bundesweiten Standards DBV-T 2 verliert. Dadurch gehen jährlich 900.000 Euro verloren.
Und damit sind wir bei der eigentlichen Frage: Wie können wir die zunehmend komplexer und wichtiger werdende Medienkompetenzförderung in Schleswig Holstein als umfassendes, möglichst flächendeckendes Angebot unabhängig von der Entwicklung der genannten Einnahmequellen ausgestalten?
Ich erinnere, dass bei der Gründung der Medienanstalt 2007 es außerordentlich schwierig war, die Medienkompetenzförderung überhaupt als eine notwendige Aufgabe zu verankern. Nur wenige sahen die Notwendigkeit. Wir haben es damals trotzdem durchgesetzt.
Die MAHSH hat in der Vergangenheit für Hamburg und auch Schleswig-Holstein eine ganze Reihe von Projekten durchgeführt, die sinnvoll und notwendig waren. Aber es sind eben überwiegend Projekte. Es fehlt ein zusammenhängendes Angebot.
Angesichts der zwangsläufig notwendigen Neujustierung der Medienkompetenzförderung brauchen wir eine Zäsur. Wir prüfen daher, ob die Aufgabe der Medienkompetenzförderung für Kinder, Jugendliche, ältere Menschen mehr als bisher in möglichst großer Breite in Landesregie noch besser wahrgenommen werden kann. Damit könnte sich die MAHSH stärker auf die pflichtigen Aufgaben, wie die Überwachung der privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten in unserem Land und die Frequenzvergabe, konzentrieren.
Sie wissen, dass wir in den Regierungsfraktionen und in der Regierung ausführlich über die Ausgestaltung einer digitalen Agenda nachdenken. In diesen Zusammenhang gehört das Thema. 3



Wir sollten durch Vernetzung und verbesserte Ausstattung aller Akteure, wie z.B. der Offene Kanal, die Fortbildungseinrichtungen, das IQSH, das Bildungsministerium und andere, ein umfassendes Konzept für die Förderung der Medienkompetenz entwickeln, das möglichst viele Menschen in unserem Land erreicht und sie befähigt, nicht nur mit neuen Medien, sondern auch mit den herkömmlichen Print- und Funk- und Fernsehmedien kritisch und souverän umzugehen. Vom Kindergarten über die Schule bis hin zu älteren Menschen, die Kompetenzen in der digitalen Welt erwerben wollen.
Die Zusammenhänge sind komplizierter, als Ihr 6-zeiliger Antrag es zum Ausdruck bringt. Es geht um eine umfassende Förderung von Medienkompetenz für alle Bevölkerungsgruppen. Daran arbeiten wir. Das Ergebnis muss ein deutliches Mehr an Medienkompetenzförderung für Schleswig-Holstein werden. Das muss nicht das Ende der Medienkompetenzförderung bei der MAHSH sein. Aber es würde deutlich weniger. Das ist mit unserem Hamburger Partner zu beraten. Und natürlich werden die bisherigen erfolgreichen Projekte, die die MAHSH in Schleswig-Holstein ermöglicht hat, erhalten bleiben.