Presseinformation Kiel, den 21.07. 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 24 HVV Beitritt Drs. 18/4298

„Tarifgerechtigkeit im ganzen Land bedeutet für mich die Einführung eines
Norddeutschen Tarifverbundes“


Als Minister Meyer Ende letzter Woche verkündet hat, wie viel Geld Schleswig-Holstein aus den
Regionalisierungsmitteln bekommen wird, war das eine gute Nachricht für den ÖPNV im ganzen
Land. Durchschnittlich 30 Mio. Euro mehr stehen uns bis zum Jahr 2031 zur Verfügung, als in den
vergangenen Jahren. Dazu kommt die Deckelung der Stations- und Trassenpreise, die die
Ausgaben des Landes begrenzen werden. Das schafft Planungssicherheit für einen langen
Zeitraum. Zu diesem hervorragenden Ergebnis beglückwünschen wir Minister Meyer, der dies für
unser Bundesland ausgehandelt hat. Ebenso ist der von Minister Meyer ausgehandelte „Kieler
Schlüssel“ ein Erfolg, weil die Verteilung der Regionalisierungsmittel dadurch künftig gerechter
wird. All dies kommt unserem Land zugute. 2
Auch wenn die Mittel künftig steigen werden, sind sie nicht endlos. Die Wunschliste ist lang.
Daher ist es wichtig, sich genau zu überlegen, in welche Projekte und Maßnahmen das Geld
gesteckt werden soll. Eines ist hierbei aber klar, alles was dem ÖPNV dient, ist gut für die
Menschen im Land und die haben wir im Blick.



Wenn wir erreichen wollen, dass mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und stattdessen die
Angebote des ÖPNV stärker nutzen, dann müssen wir den ÖPNV attraktiver machen.
Attraktivität schaffen wir durch Qualitätsverbesserungen. Dazu gehören Pünktlichkeit der Züge,
bessere Fahrgastinformationen und mehr Komfort. Das ist aber nicht für lau. Das kostet Geld.
Minister Meyer hat bereits ankündigt, hierfür rund ein Drittel der Mittel aufzuwenden.
Darüber hinaus fließen die Gelder in Infrastrukturprojekte wie beispielsweise „S21“ und „S4“ oder
auch die Reaktivierung der Strecke Geesthacht-Nettelnburg. Auch die Verbindung Kiel-Lübeck
soll verbessert werden und es ist geplant zwischen Itzehoe und Brunsbüttel einen Schnellbus
einzusetzen.
Soweit so gut. Wenn wir über Verbesserungen bestehender Verbindungen sprechen, dann reden
wir über Verbesserungen die bei den Menschen im ganzen Land ankommen. Soll heißen, wir
setzen uns dafür ein, dass Berufspendler, Studierende oder Menschen in besonderen
Lebenslagen künftig stärker berücksichtigt werden. Damit meine ich beispielsweise, dass wir
Berufspendler berücksichtigen wollen. Hier möchte ich gerne auf die vielen Menschen hinweisen,
die sich Tag für Tag auf den Weg nach Sylt machen und keinen besonderen Tarif nutzen können.
Diese Menschen müssen wir auch im Blick haben. Dort hat man keine Alternative zum Zug.
Aber auch auf anderen Kurzstrecken pendeln Berufstätige täglich. Diese Menschen können wir
durch die Einführung besonderer Tickets entlasten und es kommt allen zugute.
Gleiches gilt, wenn wir über ein Semesterticket sprechen. 3
Dies sind meines Erachtens die ersten Schritte, die wir auf den Weg bringen können, um eine
Tarifgerechtigkeit im ganzen Land hinzubekommen. Doch Tarifgerechtigkeit im ganzen Land
bedeutet für mich, die Einführung eines Norddeutschen Tarifverbundes. Daher ist es gut und
richtig, dass wir mit unserem Antrag die Bitte an die Landesregierung richten, dahingehend
Gespräche mit Hamburg und Niedersachsen aufzunehmen.



Bereits in vorherigen Debatten zum ÖPNV habe ich darauf hingewiesen, dass zusätzliche Mittel
immer wieder Begehrlichkeiten jeglicher Art wecken. Daher ist es aus Sicht des SSW wichtig, dass
wir genau schauen, wo und wie wir die Regionalisierungsmittel einsetzen. Deshalb müssen wir
mit möglichen zusätzlichen Projekten wohlüberlegt umgehen. Aber ich denke, wir sind auf
einem guten Weg, von dem die Menschen im ganzen Land letztendlich etwas haben.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html